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Wichtige Neuerungen zum Bundesmeldegesetz ab dem 1.November 2015

 Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wird das bislang geltende Melderecht abgelöst. Erstmals gelten für alle bundeseinheitliche Regelungen. Mit dem Inkrafttreten gehen zahlreiche Veränderungen einher.Alle Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen sind verpflichtet, sich binnen einer Frist von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Künftig besteht für den Wohnungsgeber eine Mitwirkungspflicht in Form einer Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Bundesmeldegesetz - BMG).

Diese ist von der meldepflichtigen Person bei Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung ins Ausland sowie ersatzloser Abmeldung einer Nebenwohnung beizubringen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass künftig die Abmeldung einer Nebenwohnung ausschließlich bei der Meldebehörde des Hauptwohnsitzes möglich ist.

Die Wohnungsgeberbestätigung ist vom Wohnungsgeber binnen der Anmeldefrist von zwei Wochen auszufüllen. Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Eigentümer oder Hauptmieter sein, welche Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Sofern durch den Eigentümer eine Eigennutzung erfolgt, ist durch den Eigentümer eine Selbsterklärung abzugeben.

Mit Hilfe dieser Bescheinigung sollen Scheinanmeldungen vorgebeugt oder gar vermieden werden.

Das Formular erhalten Sie im Stadtbüro der Stadt Sangerhausen oder online zum Download auf der Website http://sangerhausen.de/buergerservice/formulare.

Bei Unterlassen, fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Wohnungsgebers, obliegt es der Meldebehörde ein Bußgeld gegenüber dem Wohnungsgeber zu verhängen (§ 54 Absatz 2 Nr. 3 und 4 BMG i.V. m. § 19 BMG).

Die Vorlage eines Mietvertrages erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen nicht und ist deshalb nicht ausreichend!

 

Weitere Änderungen betreffen die Übermittlungssperren.

Ab 1. November 2015 können, auf Antrag, nachfolgende Übermittlungssperren im Melderegister eingetragen werden. Einer Begründung bedarf es nicht.

  •         Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG)
  •         Widerspruch gegen die Übermittlung von Ehe- und Altersjubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
  •         Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
  •         Widerspruch gegen die Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
  •         Widerspruch gegen Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
  •          

Übermittlungssperren, welche bereits im Melderegister eingetragen sind, bleiben bestehen!

 

Hinzu kommt der Einwilligungsvorbehalt für die Übermittlung von Daten zum Zweck der Werbung und des Adresshandels (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG). Unter Einwilligungsvorbehalt ist zu verstehen, dass ohne die Zustimmung der betreffenden Person keine Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels an die anfragende Stelle übermittelt werden dürfen. Damit besteht grundsätzlich ein Schutz vor unkontrollierter Datenweitergabe, welcher hingegen der bislang üblichen Widerspruchsregelung, durchaus größer ist. Die Widerspruchsregelung entfällt somit.

Ein Tätigwerden Ihrerseits ist demnach nur erforderlich, sofern eine ausdrückliche Zustimmung zur o. g. Datenweitergabe erteilt werden soll. Eine solche Zustimmung kann beim Stadtbüro der Stadt Sangerhausen abgegeben werden.

Darüber hinaus wird die Eintragung eines sogenannten bedingten Sperrvermerkes eingeführt. Die Regelung im § 52 BMG ist dabei abschließend.

Ein bedingter Sperrvermerk ist für folgende Einrichtungen einzutragen:

  •         Justizvollzugsanstalten
  •         Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
  •         Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger/ behinderter Menschen/ Heimerziehung dienen
  •         Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  •         Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

Die Eintragung eines o. g. Sperrvermerkes erfolgt lediglich für den gemeldeten Zeitraum in einer schutzwürdigen Einrichtung und wird mit Auszug aus dieser gelöscht.

Bei Anfragen zu Personen, welche in einer o. g. Einrichtung untergebracht sind, erfolgt vor Auskunftserteilung eine Anhörung.

Der betreffenden Person steht es frei, gegen die Einrichtung eines solchen Sperrvermerkes zu widersprechen.

Gesetzestext und weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de

 

 

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