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Politisch Verfolgte genießen Asyl - auch in Sangerhausen!

Nicht zum ersten Mal haben dieses aktuelle Thema die Stadtverwaltung und der Landkreis Mansfeld-Südharz aufgegriffen. Ralf Poschmann, Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen, hat am 31. August 2015 zu einer  Information- vor allem aber auch Diskussionsrunde in das Glashaus im Europa-Rosarium geladen.

 Alle Sitzmöglichkeiten im Glashaus waren ausgeschöpft, da mussten auch die eingefassten Blumenrabatten herhalten. Und, zugegeben, es lag eine gewisse Spannung in der Luft. Der Start der Veranstaltung ein simpler Spot von You Tube, in dem ein kleiner Junge gefragt wird, ob es in seinem Kindergarten auch Ausländer gibt - und die einfachste und einzig richtig Antwort:" Nein, dort gibt es nur Kinder". Szenenapplaus!!! Und damit war die Spannung raus.

Dann wurde es konkret, denn die, die gekommen waren, wollten Informationen über Aufnahme, Unterbringung, Versorgung  und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Mansfeld-Südharz. Als zuständige Behörde hat die meisten Fragen der Landkreis beantwortet.

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Am Rednerpult Dr. Angelika Klein, die auch im Präsidium saß.

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Karoline Spröte, Koordinierungsstelle Landkreis, Oberbürgermeister Ralf Poschmann, Moderatorin Nicole Marcus und Vizeländrätin Christine Hepner(v.l.)

Fragen, wie z.B. wie viel Geld bekommt ein Asylbewerber? Wie viel Flüchtlinge hat der Landkreis zu erwarten und welcher Nationalität gehören sie an? Ist die Kriminalität in unserem Landkreis durch Asylbewerber angestiegen? Wo wende ich mich hin, wenn ich Fragen habe oder meine Hilfe anbieten möchte?

Um die Fragen auch kurz zu beantworten: Ein Flüchtling bekommt im Monat 325 Euro. Die Summe setzt sich aus 216 Euro für die Grundsicherung, abzüglich 33 Euro für die Unterkunft und 143 Euro Taschengeld zusammen. Zum 31. Juli 2015 gab es im Kreis 455 Flüchtlingszuweisungen. Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich noch einmal 1024 dazu kommen.

Die meisten Flüchtlinge in unserem Landkreis kommen aus Syrien (300), Albanien (102), dem Kosovo(57), Serbien (31), Bosnien (20), Mazedonien und Guinea-Bissau (je 17), Benin (11). Vereinzel kommen die Flüchtlinge aber auch aus Saudi Arabien, Afghanistan, Burkina Faso,v Iran, Indien, aus der Türkei, Somalia, Eritrea und der Russischen Förderation. Die Kriminalität in unserem Landkreis hat sich nicht verstärkt, in den Unterkünften selbst gab es wenige Auseinandersetzung. Ein Anstieg ist bei kriminellen Handlungen gegen Asylanten und deren Unterkünfte zu verzeichnen.

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Bei Fragen und Hilfsangebote zum Thema Flüchtlingsangelegenheiten beantwortet Ihnen die Koordinierungsstelle für Integration und Migration des Landkreises, Frau Katharina Boelsen, Telefon: 03464 / 5352011, eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Frau Karoline Spröte, Telefon: 03464 / 5353002, eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Es war eine sehr sachliche Veranstaltung, die gegebenen Antworten konnten dem Publikum eine große Portion Unsicherheit nehmen und das, so der Veranstalter, war Ziel der Informations- und Diskussionsveranstaltung. 

 

 

 

 

 


Was bedeutet Asyl?

Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist, quasistaatliche Verfolgung (Quellenangabe: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

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