Aktuelles

Die Stadtverwaltung Sangerhausen informiert zum Bundesmeldegesetz

In Sangerhausen gemeldete Personen haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei.



Erläuterungen zu den einzelnen Datenübermittlungen, welchen Sie widersprechen können:

Widerspruch gegen die Übermittlung an Religionsgesellschaften

Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch

einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben

Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige –

also nicht das Kirchenmitglied selbst - kann jedoch, nach § 42 Abs. 3 BMG die

Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen Meldedaten nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien,

Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von

sogenannten Gruppenauskünften übermittelt werden.

Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen

Wenn Sie ein Alters- oder Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die

Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte

Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art

des Jubiläums.

Widerspruch gegen die Übermittlung an Adressbuchverlage

Adressbuchverlagen dürfen nach § 50 Abs. 3 BMG Auskünfte über Vor- und

Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr

vollendet haben, übermittelt werden.

Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermittelt die Meldebehörde

nach § 36 Abs. 2 BMG dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die persönlichen Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.