(Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV- Stand 24.03.2020)

 

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. J S. 1045), zuletzt geändert durch　

Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), wird verordnet:　

• § 1　

Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen

Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht stattfinden.　

(2) Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung　

oder der Daseinsfür- und -versorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts,　

der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-　

rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage.　

(3) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind folgende Zusammenkünfte und Ansammlungen:　

1. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere soweit die Teilnehmenden　

aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar Zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß　

zumindest kurzfristig Zusammenkommen müssen (z. B. ÖPNV).　

2. Hochzeiten, bei diesen dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen　

sowie　

3. Trauerfeiern; teilnehmen dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche　

Personal des Bestattungsunternehmens.　

(4) Bei den nach Absatz 2 und 3 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften hat der Veranstalter oder die Veranstalterin Folgendes　

sicherzustellen:　

1. zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und　

2. die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige　

Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung　

aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen,　

3. Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind auszuschließen;　

4. Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder　

Kontakt zu infizierten Personen hatten; diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten:　

5. aktive und geeignete Information der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten-und Nies-Etikette.　

(5) Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, oder Aufzüge unter freiem Himmel können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden. Dabei können über die in Absatz 4 Nm. 1 bis 5 hinausgehende Aullagen verfügt werden.　

• § 2　

Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen　

(1) Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des　

Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746). der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:　

1. Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs:　

hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht　

ausgeschlossen werden können),　

2. Messen, Ausstellungen,　

3. Spezialmärkte und Jahrmärkte,　

4. Volksfeste,　

5. Spielhallen,　

6. Spielbanken,　

7. Wettannahmestellen.　

Auf die Regelung des § 5 Abs. 2 wird hingewiesen.　

(2) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) dürfennichtfürden　

Publikumsverkehr geöffnet werden.　

(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen　

nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:　

1. Theater (einschließlich Musiktheater),　

2. Filmtheater (Kinos),　

3. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,　

4. Museen und Gedenkstätten,　

5. Ausstellungshäuser,　

6. Angebote in Soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,　

7. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,　

8. öffentliche Bibliotheken,　

9. Planetarien und Sternwarten,　

10. Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten und ähnliche Freizeitangebote,　

11. Spielplätze, Freizeitparks,　

12. Angebote in Lileraturhäusern,　

13. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder,　

14. Saunas. Dampfbäder, Solarien und Sonnenstudios,　

15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Indoor-Spielplätze,　

16. Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte,　

17. Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt,　

18. Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Hochschulen. Volkshochschulen. Fahr- und Flugschulen,　

Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten. Yoga-, Emährungs- sowie andere Präventionskurse,　

Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger). Digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.　

(4) Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Artikel 57 des　

Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.　

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

 

§ 3　

Beherbungsbetriebe und Tourismus

(1) Den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z. B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen. Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen.　

Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern　

sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.　

(2) Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt sind untersagt. Dies gilt auch für　

Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken　

oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren　

Maßnahmen der medizinischen Versorgung,　

Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Untersagt　

werden ferner Reisebusreisen.　

• § 4　

Gaststätten　

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des　

Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVB1. LSA　

S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes　

vom 8. Dezember 2016 (GVB1. LSA S. 360), sind für den　

Publikumsverkehr zu schließen.　

(2) Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme　

und der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen,　

dass　

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen　

Personen eingehalten wird und　

2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren　

kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als　

50 Metern zum Abgabeort stattfindet.　

(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben　

ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.　

• § 5　

Ladengeschäfte, Dienstleistungen der Körperpflege　

(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften　

jeder Art.　

(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen　

sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte,　

Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser,　

Optiker, Hörgeräteakustiker, Poststellen, Tierbedarf,　

Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel,　

Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel,　

Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der　

Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen,　

Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und　

Lieferdienste.　

(3) Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege,　

wie Frisöre und Barbiere, nichtmedizinische　

Massagepraxen. Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios　

und ähnlicher Unternehmen wird untersagt. Medizinisch　

notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.　

(4) Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen,　

ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Absatz 2 zugelassene　

Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil　

am Gesamtsortiment umfasst.　

(5) Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte　

können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere　

für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige　

Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher　

Sicht vertretbar ist.　

(6) Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern　

ist nur für die in Absatz 2 genannten Ausnahmen sowie　

deren gastronomische Einrichtungen für die Belieferung,　

Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf unter den Voraussetzungen　

des § 4 Abs. 2 erlaubt.　

(7) Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen　

Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur　

Hygiene, um die Reduzierung von Kontakten sowie den　

Schutz des Personals vor Infektionen sicherzustellen　

durch:　

1. Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens　

1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,　

2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die　

insbesondere bei großen Supermärkten sowie Bau- und　

Gartenmärkten sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter　

Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält,　

3. ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime, zu　

dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in　

der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches　

die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und　

der allgemeinen Hygiene berücksichtigt; die zuständigen　

Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der　

erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls　

weitere Auflagen zu erteilen,　

4. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf　

Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden　

(z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von　

Kassen),　

5. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge　

und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung　

zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen;　

bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich　

Hausverbote auszusprechen.　

§ 6

Sportstätten und Sportbetrieb　

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und　

privaten Sportanlagen, Schwimmbädern wird untersagt.　

Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in　

geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen,　

Schießstände).　

(2) Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1　

können in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich　

durch schriftliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes　

zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für　

1. den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf　

die Olympischen Spiele 2020, wenn die beantragten　

Trainingseinheiten für die Vorbereitung zwingend erforderlich　

sind.　

2. den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick　

auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist.　

§ 7

Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen　

(1) Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I　

und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-　

Institut (RKI) sind oder die sich im Ausland aufgehalten　

haben, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen　

nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen　

nicht betreten:　

1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des　

Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge-　

und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine　

den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung　

erfolgt),　

2. vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71　

Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale　

Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I　

S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des　

Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437).　

3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im　

Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch　

— Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit　

Behinderungen — vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I　

S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes　

vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen　

Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht　

erbracht werden.　

4. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der　

• § 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,　

5. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne　

des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 17. Februar　

2011 (GVB1. LSA S. 136).　

Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I　

und II ist unter https:/Avww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/　

Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html　

abrufbar.　

(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 gilt ein generelles　

Besuchsverbot.　

(3) Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch　

unter Auflagen, Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2　

zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt.　

Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus　

medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen　

(z. B. Frühgeborene, für Geburts- und Kinderstationen,　

Palliativpatienten).

§ 8　

• Werkstätten, Tagesförderstätten und ambulante Leistungen für Menschen mit Behinderungen　

(1) In allen Werkstätten für behinderte Menschen im　

Sinne der §§ 219 ff des Neunten Buches Sozialgesetzbuch　

sowie in allen Tagesförderstätten sowie vergleichbaren　

ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe　

findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung　

für Menschen mit Behinderungen statt. Die genannten　

Einrichtungen dürfen von den Menschen mit Behinderungen　

für die oben genannten Zwecke grundsätzlich nicht　

betreten werden.

(2) Zu Beschäftigungs- und Betreuungszwecken soll der　

Leistungserbringer ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot　

für Menschen mit Behinderungen in den in　

Absatz 1 genannten Einrichtungen zur Verfügung stellen,　

wenn kein Angehöriger oder rechtlicher Betreuer zur Verfügung　

steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen　

kann oder aus sonstigen Gründen keine geordnete　

Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung　

tagsüber zuhause sichergestellt werden kann, sowie für　

Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim　

oder in einer Wohngruppe wohnen und für die durch den　

jeweiligen Leistungserbringer keine ganztägige geordnete　

Betreuung und Versorgung sichergestellt werden kann.　

(3) In allen heilpädagogischen und Interdisziplinären　

Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und　

Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen　

unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. Leistungen,　

die in einer auf die Situation angepassten Form (z. B. telefonisch,　

per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien)　

möglich sind, können weiter erbracht werden. Medizinische　

Therapien innerhalb der Komplexleistung Frühförderung　

sind, wenn sie für den Erhalt der Gesundheit der　

Kinder oder für das Aufrechterhalten der Vitalfunktionen　

unverzichtbar sind, von diesem Verbot ausgenommen.　

Diese Fälle sind in enger Abstimmung mit den Eltern, der　

behandelnden medizinischen Therapeutin oder dem behandelnden　

medizinischen Therapeuten und der Leitung der　

Frühförderstelle zu klären, damit die Frühförderung ohne　

Unterbrechung weitergeführt wird. Das Personal der　

genannten Einrichtungen darf für die genannten Zwecke　

weder das häusliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen　

aufsuchen. In den Fällen, in denen　

zwischen Interdisziplinären Frühförderstellen und Praxen　

niedergelassener Therapeuten eine Kooperationsvereinbarung　

besteht, sind auch sämtliche über den Förder- und　

Behandlungsplan vorgesehenen Leistungen dieser Kooperationspraxen　

analog zu den Frühförderstellen auszusetzen.　

(4) Die Personensorgeberechtigten oder der rechtliche　

Betreuer für Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten　

sowie die Einrichtungsträger haben für die　

Beachtung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anordnungen　

und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu　

sorgen.　

§ 9

• Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge　

(1) ln Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete entsprechend dem Krankenhausplan　

des Landes Sachsen-Anhalt ab 1.12.2019 (Beschluss der　

Landesregierung vom 26. November 2019. MBL LSA　

S. 408) namentlich Psychiatrie und Psychotherapie (PSY),　

Psychosomatische Medizinische und Psychotherapie　

(PSM) und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie　

(KJP) sind ab sofort alle Leistungen auf das unaufschiebbar　

notwendige Maß zu beschränken. Behandlungen　

sind in Abhängigkeit von der medizinischen　

Dringlichkeit zu verschieben oder nach Einzelfallentscheidung　

in einer auf die Situation angepassten Form (z. B.　

auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler　

Medien) zu erbringen. Satz 1 gilt nur, soweit dies medizinisch　

vertretbar ist.　

(2) In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind　

Besuche von Angehörigen grundsätzlich untersagt. Zwingende　

Ausnahmen können in Einzelfällen nach Entscheidung　

der Ärztlichen Direktoren und der Einrichtungsleitung　

getroffen werden. Lockerungsmaßnahmen, bei denen　

die untergebrachte Person den geschlossenen Klinikbereich　

für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages oder für einen　

Urlaub verlassen darf, werden ausgesetzt. Die Lockerungsmaßnahmen　

„Offener Vollzug“ und „Probewohnen“ sind　

hingegen nicht grundsätzlich auszusetzen; über eine Aussetzung　

ist im Einzelfall zu entscheiden. Externe Dienstleistungen　

wie Handwerksarbeiten werden — außer sie　

betreffen einen sicherheitsrelevanten oder Versorgungs-　

Bereich — auf unbestimmte Zeit verschoben. Neuaufnahmen　

werden für mindestens 14 Tage in Quarantäne genommen.　

Untergebrachte mit grippeähnlichen Symptomen　

oder Atemwegserkrankungen werden unter besondere　

ärztliche Kontrolle gestellt und soweit erforderlich gesondert　

untergebracht.　

(3) In der forensischen Ambulanz Sachsen-Anhalt　

"FORENSA" sind die direkten persönlichen Kontakte unter　

Beachtung der Hygienevorschriften auf ein Minimum zu　

beschränken. Hausbesuche und alle sonstigen aufsuchenden　

Tätigkeiten sind zu unterlassen. Sprechtage und　

Außensprechstunden finden nicht statt. Die Klientinnen　

und Klienten sind auf geeignete Weise darüber in Kenntnis　

zu setzen. Gruppentherapeutische Angebote sind ebenfalls　

auszusetzen und zeitnah nachzuholen. Die entsprechenden　

Kontakte sind ausschließlich per Telefon, E-Mail, Fax.　

durch Nutzung digitaler Medien oder normaler Briefpost　

durchzuführen und zu gewährleisten. Bei Zeugenladungen　

zu Gerichtsverhandlungen ist umgehend mit dem zuständigen　

Gericht Verbindung aufzunehmen. Die Durchführung　

von Vorstellungsweisungen sind auszusetzen, soweit　

keine medizinischen/psychiatrischen/psychologischen　

Gründe dagegen sprechen und nachzuholen. Die Klientinnen　

und Klienten sowie die jeweiligen Gerichte sind　

darüber umgehend zu unterrichten.

§ 10　

 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, psychosomatische Rehabilitationskliniken　

(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen　

bis auf weiteres keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen　

nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch —　

Gesetzliche Krankenversicherung — vom 20. Dezember　

1988. (BGBL I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch　

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBL I　

S. 497). begonnen werden.　

(2) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen　

bis auf weiteres nur Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen　

im Rahmen allgemeiner Heilverfahren gemäß § 40　

Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbracht　

werden, die medizinisch indiziert sind. Von dem Gebot　

nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung　

ausgenommen.　

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten für psychosomatische　

Rehabilitationskliniken entsprechend.　

(4) Für Patientinnen und Patienten oder betreute Personen,　

die bis 19. März 2020 Maßnahmen nach Absatz 1 bis　

3 begonnen haben, dürfen diese regulär beendet werden.　

§ 11

Teilstationäre Einrichtungen für Personen mit Pflegebedarf　

(1) In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegehedarf　

teilstationär untergehracht und verpflegt werden können　

(Tages- und Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden　

Leistungen mehr erbracht werden.　

(2) Von dem Verbot nach Absatz 1 sind solche pflegebedürftigen　

Personen ausgenommen, die von Angehörigen　

versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen　

Infrastruktur Beschäftigte zur Aufrechterhaltung　

dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Die　

Regelungen nach § 12 Abs. 2 Nm. 3 und 4. Abs. 3 und 4　

sind entsprechend anwendbar.　

(3) Ausgenommen sind ferner solche Personen, die　

einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen,　

dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden　

kann.　

(4) Über die Gewährung einer Notbetreuung nach Absatz　

2 und 3 entscheidet die Leitung der bisher genutzten　

Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände　

— insbesondere der erhöhten Gefahren durch das　

neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer　

drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie　

verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung　

der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen　

andererseits.　

§ 12

• Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nm. 1.2,3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, Notbetreuung　

(1) Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nrn. 1. 2,　

3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes sind zu schließen.　

Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung　

sind sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen,　

Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in　

freier Trägerschaft sowie Ferienlager. Der Anspruch der　

Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von　

Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen　

oder heilpädagogischen Tagesstätten　

wird eingeschränkt.　

(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 sind　

ausgenommen:　

1. alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem　

Förderbedarf sowie Kinder mit einem　

Anspruch nach § 8 Abs. 2 des Kinderförderungsgesetzes　

des Landes Sachsen-Anhalt, die aus familiären Gründen　

auf eine Betreuung angewiesen sind.　

2. die zur Wahrnehmung der notwendigen Betreuungsaufgaben　

erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen　

Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte　

zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte,　

sowie　

3. betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr　

noch nicht vollendet haben oder behindert und auf　

Hilfe angewiesen sind, wenn beide Erziehungsberechtigten　

des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten　

die oder der allein Erziehungsberechtigte,　

zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur　

tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen　

nach Absatz 3 gehören. Diese Betreuung soll erfolgen,　

sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige　

oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten　

und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht　

gewährleistet werden kann.　

4. Für das Schlüsselpersonal im Sinne des Absatzes 3　

Nr. 1 ist eine Notbetreuung ihrer Kinder zu gewähren,　

unabhängig davon, ob der zweite Erziehungsberechtigte　

als Schlüsselpersonal zu qualifizieren ist. Die Landkreise　

und kreisfreien Städte werden ermächtigt, entsprechende　

Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung　

auch für weiteres Schlüsselpersonal　

nach Absatz 3 Nm. 2 bis 5 zu erlassen, soweit dies lokal　

erforderlich ist.　

(3) Kritische Infrastruktur im Sinne von Absatz 2 sind　

insbesondere die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung　

vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch　

Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I　

5. 1903), bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung,　

Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit,　

Finanz- und Versicherungswesen, Transport und　

Verkehr:　

1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen,　

pharmazeutischen und pflegerischen　

Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung　

dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z. B.　

Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller,　

MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche　

(z. B. Reinigung. Essensversorgung. Labore und Verwaltung),　

der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste,　

der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe　

auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors　

Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;　

2. Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz　

(einschließlich Rechtsanwälte), Regierung und Verwaltung,　

Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen,　

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung　

(Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter,　

Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,　

der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe　

sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr　

(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz,　

Rettungsdienst, soweit Beschäftigte von ihrem　

Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;　

3. notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseins Vorsorge　

zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen　

(Medien, Presse, Telekommunikationsdienste (insbesondere　

Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung　

der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und　

Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und　

Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers),　

ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Entsorgung),　

der Landwirtschaft sowie der Versorgung mit Lebensmitteln　

und Hygieneartikeln (Produktion, Groß- und　

Einzelhandel) jeweils inkl. Zulieferung und Logistik;　

4. Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung,　

des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer　

Kriseninterventionseinrichtungen;　

5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.　

(4) Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Betreuung　

von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen　

ist der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung gegenüber　

durch schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers　

oder Dienstvorgesetzten oder bei Selbständigen durch　

schriftliche Eigenauskunft nachzuweisen.　

§ 13

• Sonderregelungen zur Absicherung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen　

Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, Regelungen　

zur Sicherstellung der Prüfungen und notwendigen　

Prüfungsvorbereitungen an den allgemeinbildenden und　

berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu erlassen.　

Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktminimierung　

und Abstandsregelungen im Sinne des § 1 Abs. 4 zu　

treffen.　

• § 14

Sonderregelungen für Staatsprüfungen und Prüfungen an Hochschulen　

(1) Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration　

wird ermächtigt, Regelungen zur Durchführung oder Verschiebung　

der Staatsprüfungen im Bereich des Gesundheitswesens　

in Sachsen-Anhalt zu erlassen.　

(2) Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, Regelungen　

zur Durchführung oder Verschiebung der Staatsprüfungen　

im Bereich der Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt　

zu erlassen.　

(3) Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird　

ermächtigt, Regelungen zur Durchführung oder Verschiebung　

der juristischen Staatsprüfungen in Sachsen-Anhalt　

zu erlassen.　

(4) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und　

Digitalisierung wird ermächtigt, Regelungen zur Sicherstellung　

der Prüfungen und notwendigen Prüfungsvorbereitungen　

an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu　

erlassen.　

(5) Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt,　

Regelungen zur Sicherstellung der Prüfungen und　

notwendigen Prüfungsvorbereitungen an der Fachhochschule　

Polizei Sachsen-Anhalt zu erlassen.　

(6) Werden Prüfungen durchgeführt, sind insbesondere　

Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen　

im Sinne des § 1 Abs. 4 zu treffen.　

• § 15

Sonderregelungen für Bildungsgänge zu den Ausbildungen in Gesundheits-und Pflegeberufen.　

Hebammen. Notfallsanitäter und andere　

(1) Zur Fortführung der Ausbildungen nach dem Hebammengesetz,　

dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-　

technischen Assistenten, dem Gesetz über den Beruf　

der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, dem　

Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, der　

Verordnung über die Ausbildung für die operationstechnische　

Assistenz des Landes Sachsen-Anhalt, dem Altenpflegegesetz,　

dem Krankenpflegegesetz, dem Pflegeberufegesetz,　

dem Gesetz über den Beruf der Diätassistentin　

und des Diätassistenten und Abschnitt 3 des Gesetzes über　

die Berufe in der Physiotherapie absolvieren die Schülerinnen　

und Schüler, für die im Zeitraum der Schulschließung　

der Schulbesuch geplant war, einen Einsatz in der　

Praxis im Rahmen der praktischen Ausbildung. Ist dies　

nicht möglich, so darf der Einsatz auch in ausbildungsnahen　

Bereichen stattfinden. Ein Einsatz der Schülerinnen und　

Schüler ist entsprechend dem jeweiligen Kenntnisstand und　

den vorhandenen Fähigkeiten und Fertigkeiten vorzusehen.　

Die Einsätze nach Satz 1 und 2 sind als Praxiseinsätze nach　

dem jeweiligen Berufsgesetz zu werten.　

(2) Schülerinnen und Schülern, die sich aktuell im Praxiseinsatz　

befinden, soll die Fortsetzung der praktischen Ausbildung　

ermöglicht werden, sofern die Praxiseinrichtung　

geöffnet ist. Die Abstimmung erfolgt zwischen der jeweiligen　

Schule und der Praxiseinrichtung. Übungs- und　

Selbstlernaufgaben sind für diese Schülerinnen und Schüler　

während der praktischen Ausbildung nicht verpflichtend.　

(3) Ist ein Einsatz in der Praxis nach Absatz 1 oder　

Absatz 2 nicht durchführbar, so sind den Schülerinnen und　

Schülern Übungs- und Selbstlemaufgaben zu übertragen,　

die nach Rückkehr in die schulische Ausbildung auszuwerten　

und zu bewerten sind.　

(4) Stellt die Praxiseinsatzstelle fest, dass Schülerinnen　

und Schüler in ihren Praxiseinsätzen den besonderen　

Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich verschärfter　

Hygienemaßnahmen oder aus persönlichen Gründen, nicht　

gewachsen sind, kann die Schule die Schülerinnen und　

Schüler vom Einsatz in der Praxis ausnahmsweise freistellen.　

Die Feststellung kann auch durch die Schülerin oder　

den Schüler durch eigene Anzeige mit der Bitte um Freistellung　

vom Praxiseinsatz erfolgen. Diesen Schülerinnen　

und Schülern sind Übungs- und Selbstlernaufgaben zu　

übertragen, die nach Rückkehr in die schulische Ausbildung　

auszuwerten und zu bewerten sind.　

• § 16　

Sonderregelungen für Beratungsangebote. Obdachlosenversorgung und Blutspendetermine　

(1) Beratungsleistungen psychosozialer, fachlicher, rechtlicher,　

seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die　

Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen sollen　

möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen　

Kontakt in einer auf die Situation angepassten Form (z. B.　

auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler　

Medien) und unter Beachtung der Empfehlungen des　

Robert-Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.　

(2) Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen)　

dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen　

sicherstellen, dass　

1. ein Mindestabstand von 1.5 Metern zwischen den　

Tischen sowie zwischen den Personen untereinander　

gewährleistet ist,　

2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche　

eingelassen wird und 　

3. Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.　

(3) Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Hierzu　

werden Ausnahmen von den Betretungsverboten dieser　

Verordnung gestattet. Bei der Durchführung sind die unter　

Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen　

hygienischen Vorkehrungen zu beachten. Insbesondere ist　

sicherzustellen, dass　

1. Personen, die Anzeichen für einen Infekt oder Atemwegserkrankungen　

bieten, bereits am Einlass erkannt　

und abgewiesen werden,　

2. die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden,　

3. die Verweildauer der Spender möglichst gering gehalten　

wird und　

4. die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern　

zwischen den Spenderinnen und Spendern eingehalten　

wird.　

 

• § 17　

Kampfmittelbeseitigung　

Unternehmen im Sinne von § 4 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung　

zur Verhütung von Schäden durch　

Kampfmittel ist innerhalb geschlossener Ortschaften das　

planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln　

im Sinne von 8 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung　

zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel untersagt.　

Die nach Satz 1 untersagten Tätigkeiten können durch die　

Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt unter　

Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen　

werden.　

• § 18　

Vorübergehende Kontaktbeschränkungen　

(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte　

zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des　

eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu　

reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand　

zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.　

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine,　

mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder　

im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet,　

insbesondere sind öffentliche Verhaltensweisen　

untersagt, die eine Einhaltung des Abstandsgebotes von　

Mensch zu Mensch auch im kleinen Personenkreis gefährden　

(z. B. Picknicken und Grillen).　

(3) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen　

triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:　

1. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder　

ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden　

Einsatzstellen.　

2. die Teilnahme an Prüfungen und anderen unaufschiebbaren　

Terminen an Schulen und Hochschulen,　

3. notwendige Lieferverkehre und Umzüge,　

4. die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen　

Flächen.　

5. die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer,　

psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer　

Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch,　

medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden)　

sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe,　

soweit dies medizinisch dringend　

erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten),　

6. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen　

Bedarfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne des　

• 5 Abs. 2 und Reparaturdienstleistungen),　

7. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnem, eigenen Kindern,　

Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen　

(außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung　

des Sorgerechts im jeweiligen privaten　

Bereich.　

8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen　

und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung　

des Ehrenamtes im sozialen Bereich,　

9. die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und　

Beerdigungen im engsten Familienkreis gemäß § 1　

Abs. 3 Nr. 2 und 3,　

10. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings　

ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im　

Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des　

eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung,　

11. der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften,　

Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzügen, die　

nach Maßgabe von § 1 erlaubt oder genehmigt sind.　

12. das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie　

die Wahrnehmung dringender behördlicher Termine,　

anderer Rechtsangelegenheiten, von unaufschiebbaren　

Beratungsangeboten oder Angeboten der sozialen　

Krisenintervention.　

13. die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher　

oder polizeilicher Vorladungen,　

14. die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen,　

Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften　

und　

15. Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung　

von Tieren.　

(4) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur　

Überwachung vorübergehender Kontaktbeschränkungen　

eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig　

anhalten und befragen. Im Falle einer Kontrolle sind die　

triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu　

machen. Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher　

Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die　

Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen　

und auf Verlangen der Polizei oder der Sicherheitsbehörde　

zur Prüfung auszuhändigen.　

§ 19　

Strafbarkeit von Verstößen　

Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen　

dieser Verordnung bestimmt sich nach § 75　

Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes.　

• § 20　

Sonderregelungen für die Rechtspflege　

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird　

ermächtigt, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der　

Rechtspflege abweichende Regelungen zu erlassen.　

• § 21　

Inkrafttreten, Außerkrafttreten　

(1) Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft.　

Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung　

vom 17. März 2020 (GVB1. LSA S. 50) außer Kraft.　

(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 3　

mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.　

(3) § 18 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 5. April　

2020 außer Kraft.