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Land Sachsen-Anhalt unterstützt Sangerhausen mit 2,6 Millionen Euro

Haushaltssperre aufgehoben

Eine Liquiditätshilfe von fast 2,6 Millionen Euro ermöglicht es der Stadt Sangerhausen auch in diesem Jahr ihre Aufgaben zu finanzieren. Mit Bescheid vom 22. April bewilligte das Finanzministerium Sachsen-Anhalt diese Hilfe auf Antrag der Stadt. Sie war u.a. erforderlich geworden, weil der Landkreis Mansfeld-Südharz  nicht bereit war, das Urteil zur Kreisumlage 2017 zu akzeptieren.

Somit mussten über 10 Millionen Euro Kreisumlage erneut abgeführt werden. Eine endgültige Entscheidung steht dazu noch aus.
Die Liquiditätshilfe ist mit der Auflage verbunden die Haushaltskonsolidierung fortzuführen und grundsätzlich zurück zu zahlen. Hier besteht jedoch die Hoffnung, sie in einen Zuschuss zur Deckung älterer Fehlbeträge umwandeln zu können. Durch diese Hilfe ist es der Stadt nun möglich, gestundete Kreisumlagezahlungen zu begleichen und die durch den Oberbürgermeister verhangene Haushaltssperre aufzuheben. Dieser betont: "Erneut zeigt sich, dass vernünftiges Haushalten in mehr als nur einer Hinsicht belohnt wird. Wir sind zwar lange noch nicht aus dem Gröbsten raus, befinden uns aber auf einen Erfolg versprechenden Weg. Mein Anspruch  bleibt es, sowohl die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu führen als auch die sich dadurch ergebenden Freiräume für alle Sangerhäuserinnen und Sangerhäuser zu nutzen".