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Bericht des Oberbürgermeisters zur heutigen Stadtratssitzung

Der Bericht des Oberbürgermeisters zur 18. Stadtratssitzung beinhaltet folgende Themenkomplexe: 

Liquidität der Stadt Sangerhausen - Stand Ersatzneubau der Speisehalle der Grundschule „Goethe“,  Organisation der Impfstation, Ergebnisse Landtags- und Landratswahl vom 6. Juni und die Veranstaltung Fête de la Musique..

Ich beginne meinen Bericht mit einigen Informationen zur Liquidität der Stadt Sangerhausen: Entsprechend der aktuellen Haushaltssatzung kann die Stadt Sangerhausen für das Haushaltsjahr 2021 über einen Höchstbetrag der Kredite zur Zahlungsfähigkeit von 19,5 Mio. Euro verfügen. Mit aktuellem Kontostand weisen wir eine Inanspruchnahme von ca. 11,5 Mio. Euro aus. Die im Moment positive Entwicklung bei der Inanspruchnahme des Liquiditätskredites ist auf die im Monat Juni geplanten Zahlungen von Landeszuweisungen von rund 2,7 Mio. Euro zurückzuführen. Die Liquiditätsplanung wird fortwährend aktualisiert. Den Monat Juni werden wir nach derzeitigen Erkenntnissen mit rund 15,5 Mio. Euro bei der Inanspruchnahme des Liquiditätskredites abschließen. Die Monate Juli und Oktober weisen jedoch in der Fortschreibung der Liquiditätsplanung eine Überschreitung der 19 Mio. Euro-Grenze aus, sodass die momentane Inanspruchnahme nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die finanzielle Situation weiterhin angespannt bleibt. Gravierende Veränderungen zeichnen sich fortwährend im Investitionshaushalt ab. Hier kommt es weiterhin aufgrund pandemiebedingter Bauverzögerungen zu Verschiebungen der Maßnahmen. In der zurückliegenden Stadtratssitzung konnte ich Sie über den Festsetzungsbescheid zur Kreisumlage, sowie über den hierzu gestellten Stundungsantrag informieren. Dieser wurde durch den Landkreis Mansfeld-Südharz bearbeitet und zwischenzeitlich korrigiert. Zum gestellten Antrag auf Bedarfszuweisungen liegen noch keine neuen Informationen vor.

Zum Ersatzneubau der Speisehalle der Grundschule „Goethe“: Die Stadt Sangerhausen hat den Bau der Speisehalle abgeschlossen. Das Gebäude dient derzeit der etappenweisen Schulspeisung von 200 Kindern. Die alte Speisehalle wird in den Sommerferien entsprechend zurückgebaut. Der Schulhof wird somit großzügiger, wobei der Schul- und Pausenbetrieb durch den Versorgungsverkehr nicht mehr beeinträchtigt wird. Uns standen zusätzliche Flächen im Anschluss an die Karl-Marx-Straße zur Verfügung, welche im Rahmen des Hort-Neubaus erworben wurden. Die Flächen erweitern das Schulgelände. Daraus ergab sich die Möglichkeit, hier eine neue Speisehalle, die den hygienischen und funktionellen Anforderungen entspricht, zu bauen. Zusätzlich konnten in diesem Bereich notwendige PKW-Stellplätze errichtet werden. Unter Berücksichtigung aller neu geschaffenen, baulichen, insbesondere auch wege-technischen, sowie organisatorischen Gegebenheiten, führen die neuen Strukturen zu einer deutlichen Verbesserung für Schüler, Hortkinder und Mitarbeitende. Zum Beispiel können die Schüler nach Schulspeisung direkt im Hort verbleiben, was nachhaltig Zeit spart, pädagogische Freiräume schafft und zur Effizienz in Bezug auf Personal und Bewirtschaftungskosten führt.

Informationen zur Organisation der Impfstation durch die Stadt Sangerhausen: Mit bisher acht Erstimpfterminen und vier Zweitimpfterminen konnten wir  das Impfzentrum des Landkreises bei der COVID-19-Impfkampagne unterstützen. Dabei galt das freiwillige Impfangebot grundsätzlich nur den Einwohnerinnen und Einwohnern aus Sangerhausen. Nachdem die Termine zur Erstimpfung im Mai 2021 reibungslos den über 60-jährigen Personen der Priorität 3 angeboten werden konnten, wurde der Entschluss gefasst, weitere Impftermine auf freiwilliger Basis zu übernehmen und zu organisieren. Die vereinbarten Termine am 2. und 3. Juni waren aufgrund der Coronavirus-Impfverordnung noch ausschließlich Personen der Impfpriorisierungen 1 bis 3 vorbehalten. Bereits zum 14. Juni hatten alle Sangerhäuserinnen und Sangerhäusern ab 16 Jahre die Chance sich einen Impftermin zu buchen. Die Terminvergabe erfolgte, bis auf wenige Ausnahmen, über das Onlineangebot auf der Website der Stadt. Gleichzeitig wurde die eingerichtete Telefon-Hotline durch städtisches Personals abgesichert, um Personen, die über kein Internet verfügen bzw. nicht routiniert in dessen Nutzung sind, die Möglichkeit der Inanspruchnahme des freiwilligen Impfangebots zu geben. Die Angebote wurden sehr gut angenommen, wenngleich der erwartete ganz große Ansturm ausblieb. Festzuhalten bleibt allerdings, dass immer alle geplanten Impfdosen zu den Terminen verbraucht wurden. Aktuell sind nur noch die beiden Impftermine der noch ausstehenden für ca. 1.200 zuvor erstgeimpften Personen im Ratskeller geplant. Sollte es dabei bleiben, dann wurden durch die unterstützend eingerichtete Impfstation der Stadt Sangerhausen insgesamt etwa 2.250 Personen mit je einer Erst- und einer Zweitimpfung versorgt. Ob und inwiefern der Landkreis weitere Impftermine mit den Kommunen vereinbart, kann aus heutiger Sicht nicht eingeschätzt werden. Aktuell veröffentlicht das Impfzentrum selbst, dass noch freie Termine zu vergeben sind. Die Notwendigkeit wird daher in den nächsten Tagen mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz abgestimmt.

Es folgt ein kurzer Blick auf die Landtags- und Landratswahl vom 6. Juni: Die Ergebnisse der Wahl sind mittlerweile bekannt. Festzustellen ist, dass die so oft zitierte Politikverdrossenheit, sich zumindest hinsichtlich  der Wahlbeteiligung, nicht verstärkt hat. Lag die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl im Jahr 2016 in unserer Stadt noch bei 50,39 %, stieg sie am 6. Juni 2021 auf 59,08 %. Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass wieder mehr Menschen unserer Stadt den Weg zur Wahlurne gegangen sind – trotz der pandemiebedingten Erschwernisse. Es ist vor diesem Hintergrund auch erfreulich zu erwähnen, dass alle Wahlberechtigten mit einem hohem Maß an Disziplin und Geduld das Wahlprozedere absolviert und die Vorgaben für Wahlen nach der 13. Eindämmungsverordnung akzeptiert haben. Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern - ob in der Kernstadt oder in den Ortsteilen – ausdrücklich bedanken. Zu der Landtags- und Landratswahl waren 250 ehrenamtliche Wahlhelfer notwendig, um in 29 allgemeinen und sieben Briefwahlbezirken die ordnungsgemäßen Wahlhandlungen abzusichern. Hinsichtlich der Absicherung der Arbeit in den Wahlvorständen spreche ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern meinen Dank aus. Ein Großteil dieser Personen ist am Sonntag, den 20. Juni 2021 erneut zur Absicherung der Wahl im Einsatz. Da es sich hierbei lediglich um die Stichwahl handelt, kann die Anzahl der Wahlhelfer auf 198 reduziert werden. An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, alle Wahlberechtigten wieder zur Teilnahme an der Stichwahl am 20. Juni 2021 aufzurufen.

Abschließend möchte ich Ihnen eine bevorstehende Veranstaltung ans Herz legen: Die Fête de la Musique. Aufgrund der weiterhin sinkenden Infektionszahlen und der damit verbundenen Lockerungen, hat sich der Verein „Armer Kasten“ dazu entschieden, die diesjährige Fête de la Musique als öffentliche Veranstaltung mit Publikum durchzuführen. Am kommenden Montag den 21. Juni, ab 17:00 Uhr werden daher eine Reihe einheimischer Künstler als Teil des größten Open-Air-Musikfestes der Welt an der Marienanlage auftreten. Die Veranstaltung findet unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln statt. So gibt es ausreichend Sitzmöglichkeiten – und natürlich wird auch für das leibliche Wohl gesorgt sein. Ich freue mich über diese Entwicklung und bin den Veranstaltern sehr dankbar, dass sie mit der Fête de la Musique die erste von hoffentlich vielen in diesem Jahr noch folgenden kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt anberaumt haben.