Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur 25. Stadtratssitzung am 7. April 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Wie gewohnt, beginne ich mit der Information zum Stand der Inanspruchnahme des Liquiditätskredites: Wie Sie wissen, stehen uns für das aktuelle Haushaltsjahr 19,5 Mio. € zur Verfügung.

Der Fachdienst Kasse ist in dauerhafter Abstimmung mit allen Bereichen, um die Liquiditätsplanung stets aktuell zu halten.

Der Monat März wurde mit einer Inanspruchnahme von 15.618.038,72 € abgeschlossen. Am Ende des Haushaltsjahres 2022 werden wir voraussichtlich nach derzeitiger Liquiditätsplanung eine Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 17,1 Mio. € erreichen. Ergänzend zur bisherigen Planung wurden Ermächtigungsübertragungen von rund 170.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021 eingearbeitet und die Position der Kreisumlage, nach dem vorliegenden vorläufigen Bescheid, angepasst. Gegenüber der bisherigen Einarbeitung erfolgte hier eine Erhöhung um rund 1,5 Mio. €.

Die Monate September bis November sind momentan die Monate mit der höchsten Inanspruchnahme. Hier kommen wir fast an die Grenze des genehmigten Höchstbetrages von 19,5 Mio. €.

Mit der Zahlung der Kreisumlage sind wir auf dem aktuellen Stand, sodass alle 3 Raten termingerecht an den Landkreis Mansfeld-Südharz überwiesen werden konnten.

Es folgt ein kurzer Einblick in den Stand der Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Bis Montag, den 4. April 2022 waren im Landkreis Mansfeld-Südharz insgesamt 429 Geflüchtete registriert, davon 74 in der Stadt Sangerhausen. Die Anzahl verändert sich fast täglich, da nicht alle Angekommenen und Zugewiesenen sich umgehend bei der Ausländer-behörde registrieren lassen müssen und so auch erst schrittweise bei dem Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Sangerhausen erfasst werden.

Bisher begegnen die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer einer großen Hilfsbereitschaft aus der gesamten Bevölkerung. Vielfältige Hilfsaktionen wurden organisiert und schutzsuchenden Menschen Aufnahme gewährt.

Das System zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ist zwischen dem Landkreis Mansfeld-Südharz, als zuständige Behörde, und den Gemeinden abgestimmt.

Weiterhin werden private Hilfsangebote gerne und dankbar vom Landkreis entgegen-genommen und dort entsprechend koordiniert.

Des Weiteren kann ich vermelden, dass der Stadtteil Südwest um ein sportliches Angebot reicher ist. Das vorläufig letzte gemeinsame Projekt der Stadt Sangerhausen mit der Landesvereinigung für Gesundheit wurde nunmehr in die Tat umgesetzt: Ein öffentlicher Bewegungsparcours hat sein Domizil am Sportplatz in Südwest gefunden und wurde am 29. März 2022 seiner Bestimmung übergeben.

Am gleichen Tag wurden durch die Landesvereinigung für Gesundheit auch erste Schulungen für Ehrenamtliche durchgeführt, die sich bereit erklärt haben, als Anleiter für die Geräte zur Verfügung zu stehen. Schon am ersten Tag konnte ein vielseitiges Interesse, insbesondere von der älteren Generation, verzeichnet werden. So haben sich verschiedene Gruppen für die Benutzung interessiert und informiert. Nunmehr gilt es noch den Zaun zu versetzen und Sitzgelegenheiten zum Verweilen und Ausruhen aufzustellen.

Die Finanzierung der Geräte erfolgte in vollem Umfang durch die Landesvereinigung für Gesundheit. Örtlich ansässige Vereine, wie der ASV, der SV Anhalt und auch das Buratino, werden mit besonderem Blick auf die Anlage die zweckentsprechende Nutzung  der Geräte beobachten.

Und auch in der Altstadt hat sich in Hinblick auf Sport- und Freizeiteinrichtungen etwas getan: Die seit vielen Jahren nicht mehr als Bolzplatz benutzte Fläche am Gonnaufer, am Ende der Karl-Miehe-Straße, wird wieder belebt. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass sich Kinder und Jugendliche im Innenstadtbereich eine einfache Sport- und Begegnungsfläche wünschen.

Nach einvernehmlichen Abstimmungen mit den bisherigen Nutzern, wurde die Fläche nunmehr hergerichtet und mit Bolzplatztoren, einer Bank und einem Papierkorb bestückt, sodass diese für den gewünschten Zweck wieder zur Verfügung steht. Gestern Nachmittag wurde die Fläche offiziell an Kinder und Jugendliche unserer Stadt übergeben. Die laufende Wartung und Pflege der Fläche ist organisiert. So kann im Innenstadtbereich auch wieder eine geeignete Fläche zum ungezwungenen Sporttreiben genutzt werden.

Im Folgenden möchte ich Sie über den Stand einiger Baumaßnahmen im Stadtgebiet informieren:

In Hinblick auf die Erneuerung der Spielplätze in den städtischen Einrichtungen: Die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffungen der Spielgeräte für die Grundschulen und Kindertageseinrichtungen wurde fertiggestellt und im Rahmen einer freihändigen Vergabe am         31. März an qualifizierte Baufirmen versandt.

Neue Spielgeräte erhalten u. a. die Grundschulen Südwest und Wippra, sowie diverse Kitas in Sangerhausen und in zahlreichen Ortschaften.

Die Abgabe der Angebote ist zum 2. Mai 2022 terminiert. Anschließend erfolgt die Prüfung der Angebote durch die Fachdienste und das Rechnungsprüfungsamt. Ein geplanter Baubeginn in allen Einrichtungen ist für den 14. Juli 2022 angestrebt.

Des Weiteren ein kurzer Sachstand zum Antrag auf Grunderwerb zur Erschließung einer Industriegroßfläche: Nachdem der Stadt am 3. Dezember 2021 die Machbarkeitsstudie zur Industriegroßfläche übermittelt wurde, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 3. Februar diesen Jahres den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes für die Potentialfläche 1 gefasst.

Im Februar folgten dann Abstimmungstermine mit der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt zum Vorgehen bei Grunderwerb und Ausgleichsflächen, mit der Landesenergieagentur LENA, sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt  des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema Erschließung einer klimaneutralen Industriegroßfläche. In enger Abstimmung mit der Investitionsbank wurde schließlich die Projektskizze für den Struktur-wandelantrag finalisiert.

Am 29. März 2022 erfolgte die Vorstellung des Antrages in der Arbeitsgruppe Strukturwandel des Landkreises Mansfeld-Südharz. Der fristgerechte Versand der Projektskizze an die Investitionsbank konnte mit positivem Votum des Landkreises erfolgen. Nunmehr ist der nächste Arbeitsschritt die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Erarbeitung des Bebauungsplanes.

Zum Stand des Brückenbaus in Wippra entlang der L230: Das alte Brückenbauwerk wurde vollständig abgebrochen und der Bauschutt abtransportiert. Derzeit finden die Austauschbohrungen für den Verbau des Mühlbachdurchlasses vor der Brücke statt.

Der für Oktober 2022 angestrebte Abschluss des Bauzeitraums kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden. Gründe hierfür sind insbesondere der verspätete Baubeginn, sowie Lieferverzögerungen bei Baumaterialien. Ein neuer Bauablauf-plan wird aktuell durch die Baufirma erstellt. Der Bauzeitraum wird sich voraussichtlich bis mindestens Dezember 2022 erstrecken.

Die angelieferte Behelfsbrücke, welche von den Bauarbeitern zu Fuß genutzt wird, soll schnellstmöglich errichtet werden. Noch bedarf es jedoch einer  Genehmigung der Unteren Wasserbehörde. Fest steht, dass sich die Landesstraßenbaubehörde nicht an den Kosten beteiligen wird. Die Stadt Sangerhausen prüft jedoch eine Kostenbeteiligung an der Fußgängerbrücke, um auch den Bürgerinnen und Bürgern von Wippra eine Nutzung der Brücke zu ermöglichen. Ein entsprechendes Angebot wird derzeit durch die Baufirma erstellt.

Weiterhin kann ich vermelden, dass der Graben 017 in Oberröblingen auf Höhe Hopfberg / Oberröblinger Bahnhofstraße als Gewässer 2. Ordnung erneuert und somit hydraulisch leistungsfähiger gestaltet wurde. Weiterhin wurden 2 Durchlässe erneuert – einer im Park und einer in der Bahnhofstraße.

Bei einer am 23. März erfolgten Baustellenüberprüfung durch das Landesverwaltungsamt wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Die Baumaßnahme ist zu 90 % abgeschlossen. Lediglich die Herstellung der Asphaltdecke steht noch aus und wird bis Ende nächster Woche ausgeführt. Danach folgt die VOB-Abnahme, einschließlich der Oberfläche, zusammen mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz.

Gut vorankommen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Baubereich außerdem mit der Vorbereitung der Baumaßnahmen in den Straßen „Am Angespann", „Eschentalweg“ und am  „Sackteich“.

Die Vergabeverfahren wurden abgeschlossen und mit Zustimmung des Hauptausschusses konnten Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.

Noch vor Ostern finden die Bauanlaufberatungen statt. Ausführung der Maßnahmen ist im Zeitraum vom 25. April bis 3. Juni diesen Jahres geplant. Die Reihenfolge der Herrichtung der einzelnen Straßen steht derzeit noch nicht fest. Diese wird zur Bauanlaufberatung bestimmt. In gewohnter Manier werden Anwohner und Anlieger vorab informiert.

Zum Ende meines Berichts möchte ich Sie über den Abschluss der Bauarbeiten am Umfluter in Riestedt informieren. Mehr als 10 Jahre nach der Überflutung und dem Zustrom großer Schlammmassen in die Ortschaft, wurde eine Reihe von Bauwerken fertiggestellt.

Unter anderem infolge der Besonderheiten, resultierend aus dem europaweiten Aus-schreibungsverfahren und der zahlreichen und umfangreichen Untersuchungen, sowie archäologischer Ausgrabungen, kam es zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Planung und dem Bau. Zwischenzeitlich hatten sich die geplanten Baukosten fast verdreifacht.

Um allen entstandenen Anforderungen der Träger öffentlicher Belange gerecht zu werden und um eine wirtschaftlich vertretbare Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen, wurden alle Planungsansätze überprüft, überarbeitet und an das Hochwasserschutzkonzept des Landesbetriebes für Hochwasserschutz angepasst.

Im vergangenen Jahr konnte dann endlich mit der  Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Verfahren Riestedt begonnen werden. Bis jetzt fertiggestellt wurden:

  • der Bypass westlich der Ortslage,
  • ein Durchlassbauwerk unter dem Rabenweg,
  • eine Regenrückhaltung nördlich von Riestedt , sowie
  • ein Zufahrtsweg zur Erreichbarkeit des Bypasses und der südlich gelegenen Ackerflächen.

Außerdem wurden 4 Erosionsschutzhecken mit Mulden und Verwallungen in erosions- und wasserabflussexponierten Bereichen angelegt.

Der Umfluter ist jetzt voll funktionsfähig und wird in Kürze im Rahmen der Bauabnahme an die Stadt Sangerhausen in die Unterhaltung übergeben. Damit ist das Gefahrenpotential im nördlichen und nordwestlichen Bereich der Feldlage für Riestedt beseitigt.

Die entstandenen Kosten für den Umfluter von ca. 1.200.000 € wurden mit 85 % vom Land Sachsen-Anhalt bezuschusst. Der Eigenanteil in Höhe von rund 180.000 € wird von der Stadt Sangerhausen übernommen. Anders die Heckenanpflanzungen: Diese wurden nahezu zu     100 % von der Europäischen Union getragen.

Im Rahmen des Verfahrens folgen in diesem und im nächsten Jahr noch der Ersatzneubau eines Brückenbauwerkes, die Baumaßnahmen im Pölsfelder Weg, um dort den unkontrollierten Wasserzufluss in Richtung Ortslage Riestedt zu regulieren, sowie das Regenrückhaltebecken Obersdorf.

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Sven Strauß

Oberbürgermeister