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Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur heutigen Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Meinen Bericht beginne ich an dieser Stelle wie gewohnt mit einigen Ausführungen zur Inanspruchnahme des Liquiditätskredites:

 

Diese liegt aktuell bei rund 11,6 Mio. Euro. Entsprechend unserer Liquiditätsplanung war mit einer Inanspruchnahme von rund 14 Mio. Euro zu rechnen. Jedoch sind derzeit Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen, ebenso wie Minderauszahlungen bei den geplanten Maßnahmen des Investitionshaushaltes, welche in die Folgemonate verschoben werden mussten.

Am Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung gilt es jedoch weiterhin festzuhalten, insbesondere da die Zinspolitik der EZB nunmehr dazu führt, dass wir nach Jahren seit August erstmals wieder Zinsen für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites zahlen müssen. Lag der Zinssatz im August noch bei 0,315 %, so beträgt er im September bereits 0,546 %. Weitere Steigerungen sind angekündigt, sodass es nach wie vor Ziel bleiben muss, den Liquiditätskredit weiter zu minimieren.

Anknüpfend an den Stand zur Liquidität möchte ich Ihnen – wie jedes Jahr nach der Sommerpause – die Entwicklung der Gesamtverschuldung aufzeigen.

Lag der Gesamtschuldenstand (inklusive der offenen Raten für die Kreisumlage) zum 1. August 2017 noch bei ca. 61 Mio. Euro, so liegt dieser mit Stand 1. August 2022 bei rund 36,1 Mio. Euro und damit geringfügig unter dem Niveau zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Natürlich war diese Reduzierung der Schulden während der vergangen 5 Jahre in erheblichem Maße von Bedarfszuweisungen flankiert, so auch im laufenden Haushaltsjahr mit einer Zuweisung in Höhe von 1,4 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013.

Diese Entwicklung ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, sowohl der Verwaltung, als auch des Stadtrates, um sowohl aktuell, als auch mit Blick auf zukünftige Generationen handlungsfähig zu bleiben.

Mein Appell an Sie alle: Lassen Sie uns - gerade auch mit Blick auf die beschriebenen Zinsentwicklungen - am Kurs der weiteren Reduzierung der Gesamtschulden festhalten.

Des Weiteren möchte ich Sie an dieser Stelle über die aktuelle Situation in unserem städtischen Tierheim informieren: Im Tierheim Sangerhausen werden aktuell deutlich mehr Hunde und Katzen betreut bzw. gepflegt, als es in den letzten Jahren üblich war. Dies hat unterschiedliche Gründe, wobei die Folgeerscheinungen der Corona-Pandemie zu den maßgeblichen zählen.

Durch einen Anstieg privater Tierhaltungen war gerade in der Urlaubszeit eine Häufung an Pensionstieren und eine Auslastung der vorhandenen Zwingeranlagen spürbar. Diese Leistung kann jedoch vorerst nicht mehr angeboten werden.

Seit rund 2 Wochen sind infolge behördlicher Anordnungen mehrere Hunde mit einem bedenklichen Gesundheitszustand sowie mangelnden Sozialverhalten in das Tierheim eingewiesen worden. Eine Einweisung von weiteren Hunden und Katzen steht noch bevor.

Von den sich aktuell im Tierheim befindlichen 7 Hunden sind 3 Hunde als nicht vermittelbar einzuschätzen und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine längere Zeit im Tierheim verbringen müssen. Die anderen Hunde müssen zumindest in Bezug auf ihre Gesundheit wiederhergestellt werden.

Nach einer kürzlichen Vorankündigung ist zu erwarten, dass 8 weitere Hunde, die teilweise bereits als gefährlich eingestuft worden sind, in das Tierheim Sangerhausen eingewiesen werden müssen.

Erwähnenswert ist zudem, dass neben den bereits 11 Katzen im Tierheim noch mindestens 5 weitere Katzen mit schlechtem Ernährungszustand und somit gesundheitlichen Einschränkungen im Tierheim betreut werden müssen.

Zwar konnten in diesem Jahr die Katzengehege bereits mit einem neuen Drahtgeflechtzaun gesichert werden. Jedoch müssen hier die verschlissenen und desolaten Böden in den Ausläufen in absehbarer Zeit erneuert werden.

Noch in diesem Jahr erfolgen außerdem eine weitere Unterteilung und bauliche Ertüchtigung der Hundeausläufe, um die getrennte Haltung der teils gefährlichen Hunde zu ermöglichen.

Für das Haushaltsjahr 2023 sind zudem die Modernisierung der in die Jahre gekommenen Hundezwinger geplant.

Es folgt eine Reihe von Informationen zu den aktuellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet:

Dazu zählt das Regenrückhaltebecken Obersdorf, im Rahmen der Flurbereinigung Riestedt und des kommunalen Hochwasserschutzes. Im Vorfeld war die Verlegung von Trink- und Abwasserleitungen notwendig, bevor im Mai mit der Errichtung Beckens begonnen wurde.

Mittlerweile sind die Baumaßnahmen größtenteils abgeschlossen - noch werden einige Arbeiten im Bereich des Dammes durchgeführt. Nach jetzigen Baufortschritt ist mit einer planmäßigen Fertigstellung Ende Oktober zu rechnen. Insgesamt hat die Baumaßnahme einen Kostenumfang von rund 815.000 Euro.

Zum Stand der Straßenbauarbeiten im Tromberg: Die Verlegung der Trinkwasserleitung durch den Wasserverband „Südharz“ wird bis Ende September abgeschlossen.

Der Beginn der Straßenbauarbeiten erfolgt in Abhängigkeit von den Lieferungen des Pflastermaterials. Nach letztem Kenntnisstand soll voraussichtlich im Oktober oder November 2022 das Material geliefert werden.

Bis zum Baubeginn wird die Befahrbarkeit der Straße jedoch gewährleistet sein. Der Baubeginn wird den Anwohnern durch die bauausführende Firma angezeigt. Der Ausbau der Fahrbahn erfolgt in Abschnitten, sodass gegebenenfalls bei Winterruhe eine Befahrung durch die Anwohner ermöglicht werden kann. Geplant ist eine Bauzeit von rund 3 Monaten, entsprechend der Witterungsbedingungen.

Die Baukosten für diese Maßnahme im Sanierungsgebiet betragen rund 350.000 Euro.

Ein Ausblick auf die Umgestaltung des Erfurter Knotens: Der Abbruch der Fußgängerbrücke über die Erfurter Straße wird im Zeitraum der Herbstferien im Straßenbereich durchgeführt, da in diesem Zeitraum kein Schülerverkehr stattfindet. Die Abrissarbeiten in den Nebenanlagen können zeitlich nicht bestimmt werden, da sich im Baufeld verschiedene Versorgungsleitungen im Bereich der Brückenfundamente befinden.

Die Versorgungsträger der Stadt Sangerhausen müssen in Vorbereitung auf den Brückenabriss sowie den Straßenbau eine Reihe von Versorgungsleitungen verlegen, wodurch es zu gesonderten Einschränkungen im Straßenverkehr kommen kann. Die Ausschreibung der Bauleistungen für die Herstellung des Kreisverkehrs soll im Oktober veröffentlich werden. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2023 anvisiert.

Derzeit laufen Arbeiten an der Fernwärmeleitung, im Auftrag der Stadtwerke Sangerhausen. Infolgedessen musste die Fußgängerbrücke nach dem Treppenaufgang in Richtung Süd vorzeitig gesperrt werden.    

Weiterhin begonnen wurde in dieser Woche mit den Bauarbeiten zur Erweiterung des Parkplatzes Innenstadt Nord. Entsprechend der Witterungsbedingungen wird eine Bauzeit von rund 8 Wochen veranschlagt.

Vorgesehen ist eine Asphaltbefestigung auf der vorhandenen Schotterfläche, sowie die Erweiterung der Parkplatzbeleuchtung und der vorhandenen Bepflanzung. Während der Baumaßnahme bleibt die Befahrung des bestehenden Parkplatzes Innenstadt Nord weitestgehend gewährleistet. Die Maßnahme schlägt mit einem Kostenumfang von rund 250.000 Euro zu Buche und wird zu 80 % aus Städtebaufördermitteln finanziert.

Und noch ein kurzer Sachstand zur Sanierung der Kita Löwenzahn: Am 10. August wurde mit der Aufstellung des Gerüsts begonnen und im Zuge dessen sogleich der vorhandene Sonnenschutz und die Blitzschutzanlage demontiert.

Seit dem 15. August werden die Dacharbeiten durchgeführt. Ab der kommenden Woche folgen die Montage der neuen Fenster und Außentüren, sowie des Wärmeverbundsystems. In Abhängigkeit von der Witterungslage soll der 1. Bauabschnitt Ende Oktober abgeschlossen werden.

Die Genehmigungsunterlagen für den Bauantrag des 2. Bauabschnitts wurden bei den zuständigen Behörden eingereicht. Brandschutz und Statik sind hier zu prüfen, da die Fluchtwegesituation neu geordnet wird.

Der 2. Bauabschnitt umfasst die Erneuerung sämtlicher Innen- und Brandschutztüren, die Installation neuer Akustikdecken, Vorsatzwände und Heizkörper, die komplette Sanierung der Sanitäranlagen und die Verlegung neuer Bodenbeläge. Außerdem wird die Elektrik erneuert  – inklusive Anbringung von Datendosen und vernetzten Rauchmeldern.

Mit den umfangreichen Bauarbeiten verbunden, ist die vorübergehende Unterbringung der Kinder in der benachbarten Schule und im Hort. Aktuell bereiten die Fachplaner die Unterlagen für die Vergabe der Bauleistungen vor. Mit der Bauausführung der Innenräume soll Anfang kommenden Jahres begonnen werden.

Viele von Ihnen haben der Presse bereits entnehmen können: Die Stadt Sangerhausen hat einen weiteren Internetauftritt: Unter der Domain www.meinsangerhausen.de sollen vor allem potentielle Neu-Sangerhäuserinnen und -Sangerhäuser einen ersten Eindruck der positiven Standortfaktoren der Berg- und Rosenstadt gewinnen.

Ich bin der festen Überzeugung: Mit unserer dichten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, der reizvollen Innenstadt und der Umgebung unserer Ortschaften, der aktiven Sport- und Freizeitlandschaft und nicht zuletzt aufgrund der geographischen Lage im Herzen Mitteldeutschlands und der verkehrstechnischen Anbindung, haben wir wertvolle Trümpfe, die wir im Rahmen der Standortwerbung selbstbewusst ausspielen können.

Durch den Aufenthalt auf der Plattform sollen Besucherinnen und Besucher nicht nur erste positive Assoziationen mit Sangerhausen als potentiellen Wohn- und Lebensort entwickeln, sondern sogleich auch eine Reihe von Erstinformationen für einen möglichen Start in unserer Stadt gewinnen.

Die neue Plattform stellt eine Ergänzung zur bestehenden Homepage der Stadtverwaltung dar. Dies ist ein erster Schritt in ein für uns neues Feld des Stadtmarketings. In den kommenden Wochen wird die Homepage um einige relevante Inhalte erweitert werden und schrittweise über verschiedene Kanäle verbreitet.

Und zum Abschluss noch ein Veranstaltungsausblick:

Morgen laden die Stadt Sangerhausen und der Kreissportbund Mansfeld-Südharz alle Interessierten sowie Sport- und Spielbegeisterten im Zeitraum von 14.00 bis 17.00 Uhr in den Sportpark Friesenstadion zu den Kreissportspielen „Ohne Grenzen“ ein. Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung im Jahr 2019 ist dies die 2. Auflage dieses Sportevents. Auch diesmal sind wieder Familien, Sportlerinnen und Sportler aller Altersklassen, Menschen mit Behinderung und ihre Partner angesprochen.

In diesem Jahr gibt es für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder die Möglichkeit sich an 8 Sport- und Spielstationen zu messen, um Punkte für die heißbegehrten Medaillen und Urkunden zu erspielen. Dabei sind ausdrücklich ALLE Menschen eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen, denn die Sport- und Spielstationen sind für die Teilnehmenden, egal welchen Alters oder gegebenenfalls vorhandener Beeinträchtigungen, gleichermaßen absolvierbar. Die Teilnahme erfolgt dabei entweder in Zweier-Teams in den Gruppen „Sportler mit Behinderung und ein Partner“, „Jung & Alt“ oder im Familienverbund.

Maßgeblich unterstützt und begleitet wird die Veranstaltung vom VfB Sangerhausen, dem ASV Sangerhausen, dem CJD Sangerhausen, dem Sportverein für Gesundheit und Rehabilitation sowie der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt.

Kommen Sie bitte vorbei, ich freue mich Sie begrüßen zu dürfen!

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Sven Strauß

Oberbürgermeister

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