Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur heutigen 31. Stadtratssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Letztmalig in diesem Jahr informiere ich Sie über den Stand der Liquidität der Stadt Sangerhausen.

Der aktuelle Stand der Inanspruchnahme des Liquiditätskredites beträgt rund 10,5 Mio. €.

Der Monat November hat mit einem Stand von rund 10,4 Mio. € abgeschlossen und liegt damit sehr deutlich unterhalb der Prognose der Liquiditätsplanung. Grund hierfür sind die zahlreichen Veränderungen überwiegend im Investitionshaushalt.

So wurden im Investitionshaushalt Einzahlungen aus Fördermitteln im Monat November geplant, welche jedoch durch die Fördermittelgeber noch nicht ausgereicht wurden. Gleichfalls haben wir aber auch Förderungen für Maßnahmen erhalten, welche erst im Monat Dezember eingeplant waren. Hier handelt es sich zum Beispiel um die Maßnahme der Stadtsanierung / lebendige Zentren.

Die geplanten Auszahlungen im Investitionsbereich wurden nur zu rund 30 % in Anspruch genommen. Eine Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Ansätze wird in den Monat Dezember erfolgen.

In Fortschreibung der Liquiditätsplanung wird das Jahr 2022 voraussichtlich mit 13,1 Mio. € abschließen.

Anknüpfend an meinen Bericht zur 26. Ratssitzung vom 19. Mai 2022 möchte ich Sie über den Bearbeitungsstand der Haushaltebefragung im Rahmen des Zensus 2022 informieren.

In der Feldphase zwischen dem 15. Mai 2022 und dem 7. August 2022 waren 61 ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte für die Stadt Sangerhausen in unserem Erhebungsgebiet im Einsatz. Unsere Aufgabe war es 7.878 Personen an Normalanschriften und Wohnheimen sowie 55 Einrichtungsleiterinnen und -leiter von Gemeinschaftsunterkünften zu interviewen.

Die Vorgaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt wurden wunschgemäß umgesetzt, indem alle Erhebungsbezirke innerhalb der Feldphase erstmals aufgesucht und interviewt wurden. Durchschnittlich hatte eine Erhebungsbeauftragte bzw. ein Erhebungsbeauftragter ca. 120 Haushaltebefragungen durchzuführen. Daher möchte ich mich für das herausragende Engagement bei den ehrenamtlichen Helfern bedanken.

Es gilt auch „Danke“ an alle Bürgerinnen und Bürger zu sagen. Es ist nicht selbstverständlich, den ehrenamtlichen Erhebungsbeauftragten offen und vertrauensvoll zu begegnen. Die Kooperationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hat den Verlauf des Projektes maßgeblich und positiv beeinflusst. Der Anteil an einzuleitenden Mahnverfahren ist als geringfügig einzuschätzen, sodass unsere Erhebungsstelle bereits sämtliche Befragungs-ergebnisse in der vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Software eingeben und abschließen konnte.

Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt arbeitet derzeit an der Durchführung von qualitätssichernden Wiederholungsbefragungen. Hierzu werden etwa 4 % der bisher befragten Personen erneut befragt, um die von uns gemachten Angaben zu überprüfen.

Somit wird aktuell an der datenschutzkonformen Vernichtung der Erhebungsunterlagen sowie an der Auflösung der Erhebungsstelle gearbeitet. Die Ergebnisse der Haushaltebefragung sowie der Gebäude- und Wohnraumzählung werden voraussichtlich im November 2023 veröffentlicht.

Als nächstes komme ich zu einem Träger von sozialen Leistungsangeboten für die Stadt Sangerhausen - die Arbeits- und BildungsInitiative e. V. Sangerhausen (abgek. ABI).

Über viele Jahre hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Sangerhausen und der ABI für unsere Bürgerinnen und Bürger bewährt. So unterstützt die Stadt im Rahmen geplanter Haushaltsmittel auch weiterhin die sich immer weiter qualifizierenden Leistungen. Da zahlreiche Leistungsangebote auch weit über die Stadtgrenzen angeboten und genutzt werden, ist auch der Landkreis Mansfeld-Südharz und teils auch das Land Sachsen-Anhalt in die Finanzierung eingebunden.

Die Vorweihnachtszeit ist gewiss ein guter Zeitpunkt, die vielseitigen Hilfsangebote der ABI darzustellen und zu würdigen.

Im Verein ABI haben sich verschiedene Fachbereiche etabliert, zu denen die Schuldner- und Insolvenzberatung, die Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung, die ambulante Betreuung, das Haus der Wohnhilfe, das Frauen- und Kinderschutzhaus, die Unterbringung von Asylbewerbern, die Familienbildung, die Möbelbörse, die Diakonieläden und vor allem die Tafel gehört.

Schwerpunkt der Tafel ist die zentrale Unterstützungsmöglichkeit in der zusätzlichen Versorgung von hilfebedürftigen Personengruppen. Hierbei ist insbesondere interessant, dass per 15. November 2022 ca. 1.200 Personen, zu denen auch Kinder und Rentner zählen, in der Tafel angemeldet sind, um in die Verteilung von Lebensmitteln aufgenommen zu werden.

Am 31. März 2022 waren es 850 Personen. Das ist innerhalb eines Zeitraumes von 8 Monaten

ein Zuwachs von 350 Personen. Bei den 1.200 Personen sind 320 ukrainische Flüchtlinge einschließlich ihrer Kinder angemeldet. Ca. 120 Erwachsene und Kinder werden über Familienhilfe und Betreuer mit den Lebensmitteln versorgt. Zusätzlich werden mit Lebensmitteln die Bewohnerinnen des Frauenhauses Sangerhausen und des Hauses der Wohnhilfe versorgt.

Diese Lebensmittel werden täglich durch die Mitarbeiter und das Fahrzeug der Tafel im Sangerhäuser Raum aus 15 Supermärkten und 5 Bäckereien sowie einmal wöchentlich von ARYZTA Bakeries Deutschland GmbH am Standort Eisleben abgeholt. Täglich werden dabei ca. 100 km gefahren. Einmal wöchentlich wird zusätzlich eine Spendenabholung aus dem Tafellogistikzentrallager in Hohenerxleben durchgeführt. Zusätzlich ist es möglich, ein bis zweimal im Monat aus dem Kühllager Zerbst Spenden abzuholen. Auch werden im Herbst nach Erntedank die Kirchengemeinden in Sangerhausen und Umkreis und die Kindertagesstätten in Sangerhausen zur Abholung der Erntedankgaben angefahren.

In den Fachbereichen ist der Bedarf an Beratung und Unterstützung gleichfalls gestiegen. So ist es in der Schuldnerberatung Sangerhausen im letzten Jahr zu 92 Neuaufnahmen gekommen, in der Insolvenzberatung zu 177 Beratungsfällen. Zusätzlich entstehen in beiden Fachbereichen Einmalberatungen, die keiner längerfristigen Betreuung bedürfen.

Im Frauenschutzhaus gab es im Kalenderjahr 2021 1.204 belegte Plätze für Erwachsene mit 1.575 Kinderübernachtungen. Die Gesamtzahlen im Jahr 2022 stellen sich ähnlich dar.

Im Fachbereich Asylbewerberunterbringung werden aktuell 6 Wohnungen dezentral bereit

gehalten.

In der Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung wurden im laufenden Jahr 660 Personen mit unterschiedlichen Anliegen beraten.

Des Weiteren erhalten Sie wie folgt einige Ausführungen zu der Arbeit in der Stadtverwaltung Sangerhausen:

Derzeit sind 28 Bundesfreiwillige bei der Stadtverwaltung Sangerhausen. Sie unterstützen unter anderem unsere Sportstätten, Kitas, die Grundschulen, das Tierheim und die Feuerwehren. Die Bundesfreiwilligen übernehmen dabei Aufgaben in der Kultur- und Heimatpflege, der Öffentlichkeitsarbeit, sie unterstützen auch bei Hausmeistertätigkeiten. Sie sind im Durchschnitt 21 Stunden in der Woche tätig.

Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Menschen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports. Der Bundesfreiwilligendienst läuft in der Regel 12 Monate, in denen die Freiwilligen 12 Bildungstage zu absolvieren haben.

Durch die Reform und Verstärkung des Wohngeldrechts werden nunmehr wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Wohngeld haben und sich auch der Anspruch auf Wohngeld für Haushalte mit niedrigem Einkommen deutlich erhöhen.

Das ab 1. Januar 2023 in Kraft tretende „Wohngeld-Plus-Gesetz“ soll dazu die, durch die steigenden Energiekosten und die energieeffizienten Sanierungen entstehenden, höheren Wohnkosten besser abfedern.

Bereits seit Bekanntwerden der geplanten Wohngeldreform durch die Medien wurde auch in

unserer Wohngeldbehörde ein deutlicher Anstieg der Antragstellungen und Beratungs-leistungen verzeichnet.

Mit Inkrafttreten der Neuregelungen wird sich dies weiter deutlich erhöhen. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes wird der zu erwartende Mehraufwand in den Wohngeld-behörden nur mit großen Schwierigkeiten zu stemmen sein.

Zumal dieser Mehraufwand ohne zeitlichen Spielraum, um sich auf die neue Situation einzustellen, umzusetzen ist.

Daher habe ich organisatorische Maßnahmen, insbesondere im personellen Zuwachs getroffen, um auf die bevorstehende Situation eingestellt zu sein.

Es folgen eine Reihe von Informationen zu aktuellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet:

Im Rahmen einer Renaturierungsmaßnahme soll der Schlossteich in Grillenberg mit einer Fläche von 6.000 m² mit einer Aushubmenge von ca. 5.000 m³ und 1 Meter tief im Bereich des Einlaufs der Gonna entschlammt werden. Zudem sind die im Teich vorhandene Entleerungsleitung sowie der Überlauf – der sogenannte Mönch – zu erneuern. Im Nachgang sollen auch umfangreiche Begrünungsmaßnahmen stattfinden. Hierfür hat die Stadt Sangerhausen eine Förderung in Höhe von 90 % einwerben können. Der Bewilligungsbescheid ist Ende November diesen Jahres in der Verwaltung eingegangen.

In der gestrigen Hauptausschusssitzung (7. Dezember 2022) konnte bereits der Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für die Renaturierung des Schlossteiches in Grillenberg gefasst werden. Mit der Bauausführung soll dann im August 2023 begonnen werden.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 650.000 € brutto, davon sind rund 75 T€ Planungskosten. Die Maßnahme wird zu 90 % über die „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG)“ gefördert.

Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Parkplatzes am Mühlendamm, besser bekannt als „Parkplatz Agrarladen“, sollten planmäßig in dieser Woche (49. KW) abgeschlossen sein. Aufgrund von Starkregen sowie Wintereinbruch gab es jedoch mehrere Unterbrechungen der Bautätigkeiten, sodass der Fertigstellungstermin nicht mehr gehalten werden kann.

Der Asphalteinbau wird in dieser Woche, je nach Wetterlage, stattfinden. Eine Fertigstellung der Arbeiten wird in der 51. KW angestrebt.

Die Ausschreibung für den Straßenbau des neuen Kreisverkehres in der Erfurter Straße befindet sich in den letzten Zügen. Die Veröffentlichung der Unterlagen ist aktuell erfolgt. Der Baubeginn wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens im April 2023, nach den Osterfeiertagen, avisiert.

Im Stadtwald arbeitet seit Anfang des Jahres, nach Einweisung durch den Revierleiter, Herrn Martin, eine nicht geringe Anzahl Brennholzselbstwerber Schadholz auf oder macht, nach vorheriger Auszeichnung durch unseren Revierförster, eine Bestandspflege im Laubholz mit Selbstwerbung von Brennholz. So zum Beispiel im Eichenbestand im Osterberg im Helmstal. Bisher wurden so 118 Festmeter aufgearbeitet.

Der jährliche Schadholzeinschlag im Stadtwald konnte witterungsbedingt dieses Jahr nicht so durchgeführt werden wie geplant. Glücklicherweise sind die eingeschätzten Schadholz-mengen, wie die Jahre zuvor, nicht aufgetreten.

Der Instandsetzung von Rückewegen in Wippra, also die Wiederherstellung von Maschinenwegen laut Förderrichtlinie Waldschutz, kam auch in diesem Jahr eine große Bedeutung im Stadtwald zu. Auch im Jahr 2023 müssen diese Unterhaltungsmaßnahmen weitergeführt werden. Nach 5 Jahren Kalamitätsaufarbeitungen mit Forstmaschinen in den Kommunalwaldflächen sind die Wege in einem reparaturbedürftigen Zustand - auch unter Beachtung der wiederkommenden Trockenheit in den Waldungen, damit Rettungskräfte und Feuerwehren die Forstwege bei Einsätzen schnell und zügig befahren können. Dieser dringende Hinweis der Feuerwehren erreichte uns im Rahmen der Auswertung der Waldbrandlagen seit 2019.

In den Stadtwaldflächen in Großleinungen und Wettelrode fanden dieses Jahr Aufforstungen mit teilweisen Zaunbau durch die Baumschule Lürssen statt. Gepflanzt wurden hier unter anderem Hainbuche, Traubeneiche, Elsbeere, Winterlinde oder Bergahorn. Diese Maßnahme konnte mit Fördermittel über das Amt für Landwirtschaft, Forsten und Flurneuordnung Süd unterstützt werden.

Mit Hilfe der Mittel aus der großzügigen Erbschaft für den Verwendungszweck „Trauerhalle Sangerhausen“ konnten bisher die folgenden Arbeiten realisiert werden:  die Reinigung und Reparatur des Daches, die Reinigung der Fassade, die Erneuerung des Anstriches der Eingangstür einschließlich den daneben liegenden Fenstern, die Erneuerung des Anstriches der oberen Holzfenster, die Erneuerung des Anstrich der Säulen sowie die Aufarbeitung und Reparatur der Eingangstür inklusive Austausch der defekten Glasscheiben.

Die Fugensanierung des Mauerwerkes ist aufgrund der Witterungsbedingungen im Moment unterbrochen. Ein Teil des Gerüsts kann zum jetzigen Zeitpunkt in der nächsten Woche abgebaut werden. Die Arbeiten werden bei angemessenem Wetter weitergeführt.

Für die Sanierung des Daches der Trauerhalle Wippra war im Haushalt 2022 eine Summe von 20.000 € eingeplant. Hier konnte in den letzten Monaten die Dachneueindeckung mit roten Tonziegeln von einer regional ansässigen Dachdeckerfirma erfolgen. Die Abnahme der Arbeiten erfolgte Ende November. Der Auftrag wurde mit 23.000 € abgerechnet.

Am Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Lengefeld konnte die Fassade malermäßig überarbeitet werden. Das Fachwerk erhielt einen neuen Anstrich und ist somit für die nächsten Jahren wieder vor den Unbilden der Witterung geschützt. Auch hier konnte eine regional ansässige Malerfirma für diesen eher kleineren Auftrag gebunden werden. Die Arbeiten schlagen mit 4.700 € zu Buche, geplant waren 6.000 € im Haushalt. 

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Sven Strauß

Oberbürgermeister