Bericht des Oberbürgermeisters zur heute stattfindenden Stadtratssitzung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.
Eingeleitet wird mein Bericht zu der heutigen 33. Stadtratssitzung, wie immer, mit der Liquidität der Stadt Sangerhausen:
Die Liquiditätsplanung befindet sich in ständiger Aktualisierung. Mit Erstellung dieser Planung zum Jahresbeginn sind wir von einer voraussichtlichen Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 13,2 Mio. Euro für das Jahr 2023 ausgegangen.
Aktuell wird von einer Minderung der Schlüsselzuweisungen, sowie der sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land ausgegangen. Gleichzeitig erhöhen sich die Zuweisungen der Gemeindeanteile der Einkommen- sowie Umsatzsteuer.
Die beantragten Ermächtigungsübertragungen für investive Maßnahmen wurden durch den Fachdienst Finanzen geprüft und in Höhe von rund 3,4 Mio. Euro bestätigt. Die Einarbeitung im Liquiditätsplan erfolgt in vorgenannter Höhe. Die Finanzierung soll aus der bereits im Jahr 2022 genehmigten Kreditaufnahme erfolgen.
Aus heutiger Sicht wird sich die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Ende des Jahres 2023 auf rund 13,9 Mio. Euro belaufen. Die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Monatsultimo wurde mit rund 12 Mio. Euro ermittelt.
Die derzeitige Inanspruchnahme des Liquiditätskredites beträgt rund 10 Mio. Euro mit einer Verzinsung von 2,772 % bis einschließlich zum 31. März 2023.
Als nächstes komme ich zu der Richtlinie „Sachsen-Anhalt Revier 2038“ - Vorhaben der Stadt Sangerhausen im Bereich Wirtschaft und Tourismus:
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt gemäß Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038 auf der Grundlage des Investitionsgesetzes Kohleregionen Zuwendungen für den in Sachsen-Anhalt befindlichen Teil des Mitteldeutschen Reviers. Als Kreisstadt des Landkreises Mansfeld-Südharz ist Sangerhausen antragsberechtigt. Die Stadt Sangerhausen steht vor der Herausforderung, sich als Wirtschafts- und Tourismusstandort neu zu definieren und erhält gleichzeitig die Chance, gestärkt aus dem anstehenden Strukturwandelprozess hervorzugehen.
Für die zwei folgenden Vorhaben liegt bereits die Bestätigung der Förderwürdigkeit durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor. Derzeit erfolgt die Vorbereitung der baufachlichen Prüfung für beide Projekte als Teil des Antragsverfahrens. Dies betrifft die
Erschließung einer ökologisch nachhaltigen Industriegroßfläche an der Schnittstelle von BAB 38 und BAB 71
und die
Weiterentwicklung sowie den energetisch nachhaltigen Ausbau des ErlebnisZentrums Bergbau Röhrigschacht Wettelrode.
Zwei weitere Vorhaben sollen die beiden soeben genannten Projekte ergänzen. Die Projektanmeldungen erfolgten als erster Schritt im Antragsverfahren bereits im November 2022. In der Sitzung des Lenkungsbeirates beim Landkreis Mansfeld-Südharz am 23. Februar habe ich die folgenden Vorhaben vorgestellt:
- Attraktivierung der Ortsteile und Stärkung der Tourismuswirtschaft durch Radwegeausbau
Ergänzend zum Vorhaben der SEG mbH, einen „Radweg der Industriekultur“ zu schaffen, sollen über die hier beantragten Mittel notwendige Lückenschlüsse zu bestehenden Radwegen finanziert werden, um die Anbindung der Ortsteile Gonna, Obersdorf und Grillenberg herzustellen. Dadurch entsteht ein Radwegenetz um die Kernstadt. Wettelrode ist durch eine Verbindung nach Gonna als Radknotenpunkt vorgesehen. Ziel ist es, weitere kernstadtnahe Ortsteile als Wohn- und Lebensorte zu attraktivieren und zwar nicht nur für die einheimische Bevölkerung, sondern auch für aktive, gut ausgebildete Fachkräfte der geplanten Industriegroßfläche.
Durch die verbesserte Erreichbarkeit des ErlebnisZentrums Bergbau Wettelrode erhält zudem die Tourismuswirtschaft neue Impulse.
Die Durchführung des Vorhabens ist in 3 Teilprojekten mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 5,5 Mio. Euro vorgesehen.
- Attraktivierung der Stadt und Stärkung der Tourismuswirtschaft durch die Sanierung und Umgestaltung des Kopfbaus des Stadtbades
Die Sanierung und Umgestaltung des Kopfbaus des Stadtbades ergänzt die bisherigen Vorhaben. Nachdem Fördermittel für die Beckensanierung akquiriert werden konnten und sich dieses Projekt derzeit in Umsetzung befindet, soll mit Hilfe von Strukturwandelmitteln auch der Kopfbau als bedeutendes Objekt des Neuen Bauens sowie die dazugehörigen Außenanlagen saniert und durch Umgestaltung vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt werden. Denkbar ist zum Beispiel die Unterbringung der Rosenbibliothek oder von Organisationen/Vereinen, die sich im Bereich Soziales oder Sport engagieren.
Mit einem Gesamtbudget in Höhe von 7 Mio. Euro soll das Vorhaben zwischen 2025 und 2027 durchgeführt werden.
An der Stelle meines Berichtes folgt eine Information zum Bedarf und der Ausbildung der Feuerwehrkameraden/innen zum Führen eines LKW:
Die Stadt Sangerhausen hat sich selbstverpflichtend auferlegt, jährlich bis zu 2 Kameradinnen bzw. Kameraden zum Führen eines LKW ausbilden zu lassen.
Seit dem Jahr 2009 wurde es bis heute 23 Feuerwehrleuten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sangerhausen ermöglicht, den Führerschein der Klasse CE zu erwerben.
Aktuell müssen für einen Führerschein der Klasse CE 4.200 Euro im städtischen Haushalt eingeplant werden. Im zurückblickenden Vergleich zum Jahr 2017 stellt dies eine Steigerung von mittlerweile 30 % dar.
An den Kosten für die Ausbildung und den Erwerb beteiligen sich die jeweiligen Kameradinnen und Kameraden mit einem pauschalen Eigenanteil in Höhe von 500 Euro, zuzüglich etwaiger zusätzlich entstehender Kosten über die 4.200 Euro hinaus, welche im Einzelfall etwa durch Nichtbestehen der Prüfung oder durch Mehrbedarf an Ausbildungseinheiten zustande kommen können.
Der pauschale Eigenanteil wurde bis heute, trotz Preissteigerungen, nicht höher angesetzt, da die Kameradinnen und Kameraden diesen Führerschein vorwiegend für die Feuerwehr benötigen. Im Gegenzug steht es ihnen damit aber auch frei, diesen privat zu nutzen.
Der Bedarf an der Führerscheinausbildung wird bei der geltenden Rechtslage nie abbrechen, da mit einem PKW-Führerschein kein Löschfahrzeug gefahren werden darf und alle derzeitigen Löschfahrzeuge in der Stadt Sangerhausen ein Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen aufweisen.
Erfreulich war, dass sich das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 erstmals an der Führerscheinausbildung beteiligt hat. Je Einheits- oder Verbandsgemeinde wurden bis zu 2 Führerscheine mit einer Festbetragsförderung von 1.000 Euro je Führerschein bewilligt, was die Stadt Sangerhausen auch in Anspruch genommen hat.
In den Folgejahren wurde bis heute das Förderprogramm fortgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass im Jahr 2021 zusätzlich ein dritter Kamerad zur Führerscheinausbildung geschickt werden konnte.
Aktuelle Verlautbarungen aus der Landespolitik legen nahe, dass diese Förderung um 80 % gekürzt werden wird, ohne dass Alternativen, wie die Einführung eines Feuerwehrführerscheins in Erwägung gezogen werden. Ich beabsichtige – vorausgesetzt der Stadtrat trägt dies mit - das bewährte Verfahren in unserer Stadt fortzusetzen, selbst dann, wenn die Landesförderung nur noch in marginaler Höhe erfolgt.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 wurde ich durch die Direktorin des Amtsgerichtes Sangerhausen darüber in Kenntnis gesetzt, dass für den Amtsgerichtsbezirk Sangerhausen insgesamt 46 Personen in eine Vorschlagliste für die Schöffenwahl aufzunehmen sind.
Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz nehmen die gewählten Schöffinnen/en an den Hauptverhandlungen in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme, wie die Berufsrichter teil. Sie wirken somit sowohl an einem Urteil, sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung mit.
Natürlich ergeben sich aus diesem verantwortungsvollen Ehrenamt auch Pflichten, welche es einzuhalten gilt, wie zum Beispiel das Zurückstehen persönlicher Verpflichtungen und Interessen hinter dem Schöffenamt.
Um für die Stadt Sangerhausen geeignete und interessierte Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, findet sich in der aktuellen Ausgabe der Sangerhäuser Nachrichten ein entsprechender Aufruf wieder. Gleichfalls wurden und werden in dieser Woche viele Vereine, Interessengruppen, sowie vertretene Parteien und Wählergruppen angeschrieben, um bei der Suche nach geeigneten Personen unterstützend tätig zu werden.
Die notwendigen Bewerbungsvordrucke liegen im Stadtbüro der Stadt Sangerhausen, sowie im Referat Organisation und Wahlen zur Abholung bereit.
Die Erstellung der Vorschlagslisten, inklusive der öffentlichen Auflegungspflicht muss bis zum 1. Juli 2023 abgeschlossen sein. Da über die Vorschlagsliste der Stadt Sangerhausen der Stadtrat zu entscheiden hat, wird diese Liste Gegenstand eines Beschlusses in der Stadtratssitzung im Mai diesen Jahres sein.
Zum Ende meines Berichtes informiere ich Sie über einen alljährlichen Termin: am 25. März 2023 ist die große Frühjahrsputzaktion.
Veranstalter und Unterstützer dieser Aktion sind der Rotary-Club Sangerhausen, die Schatz Umwelt GmbH, Edeka-Lehne, die Apoldaer Brauerei und natürlich die Stadt Sangerhausen.
Weiterhin haben sich erneut die Wirtschaftsjunioren Mansfeld-Südharz und das Geschwister-Scholl-Gymnasium dieser Aktion angeschlossen und werden über das Stadtgebiet hinaus weitere Aktionen planen.
Die Koordinierungsstelle ist, wie in den letzten Jahren auch, die Firma Schatz Umwelt GmbH. Sie ist per E-Mail über
Die Stadt Sangerhausen übernimmt durch den Bauhof das Einsammeln des Mülls an fest vereinbarten Standorten, sichert die Bereitschaft durch das Ordnungsamt für außergewöhnliche Fälle und den Versicherungsschutz der gemeldeten Teilnehmer.
Die Aktion beginnt 10:00 Uhr und endet 12:00 Uhr. Danach gibt es von 12:00 bis 14:00 Uhr für die Teilnehmer auf dem Marktplatz Bratwurst und Getränke als Dank für das Mitmachen.
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