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Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur Ratssitzung am 02.02.2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Zu Beginn meines heutigen Berichtes gehe ich auf das vergangene Haushaltsjahr und den Stand der Liquidität ein.

Das Haushaltsjahr 2022 hat mit einer Inanspruchnahme des Liquiditätskredites in Höhe von 10.979.220,20 € abgeschlossen. Geplant war eine voraussichtliche Inanspruchnahme von rund 13,1 Mio. €.

Die größten Abweichungen sind auf die Personalkosten, sowie die nicht oder nur teilweise umgesetzten investiven Maßnahmen zurückzuführen. Ebenso konnten erhebliche Mehrein-zahlungen bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden. Gleichermaßen haben sich die Zuführungen von Mitteln aus dem Ausgleichsstock positiv auf unsere Liquidität ausgewirkt.

In derzeitiger Erarbeitung der Liquiditätsplanung 2023 wurde ein voraussichtliches Ergebnis zum 31. Dezember 2023 von rund 13,2 Mio. € für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites ermittelt.

Hier gilt jedoch festzustellen, dass sich noch erhebliche Änderungen in Bezug auf Landeszuweisungen, sowie der Zahlung der Kreisumlage ergeben können. Auch mögliche Ermächtigungsübertragungen stehen in der Einarbeitung noch aus. Die Prüfung erfolgt gegenwärtig durch den Fachdienst Finanzen.

Der Oktober ist, nach heutigem Stand, der Monat mit der höchsten Inanspruchnahme des Liquiditätskredites. Hier werden rund 17,3 Mio. € erwartet.

Gegenwärtig sind für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites wieder Zinsen in Höhe von 2,251 % zu zahlen.

Neben dem aktuellen Stand des Liquiditätskredites liegen mit Beginn des neuen Kalenderjahres auch die aktuellen Einwohnerzahlen für die Stadt Sangerhausen vor.

Zum 31. Dezember 2022 hatte die Stadt Sangerhausen 26.037 Einwohner. Das sind, im Vergleich zum Stichtag des vorangegangenen Jahres vom 31. Dezember 2021, immerhin 25 Einwohner mehr. Dies kam insbesondere durch ein verstärktes Zuzugsverhalten nach Sangerhausen zu Stande.

Auf die Kernstadt entfallen 18.250 Einwohner. Der größte Ortsteil ist weiterhin Oberröblingen, gefolgt von Riestedt.

In Sangerhausen leben mehr Einwohnerinnen als Einwohner. Es leben rund 600 Frauen mehr als Männer in Sangerhausen. Das Durchschnittsalter liegt derzeit bei 50,4 Jahren.

Das Erscheinungsbild unserer Alterspyramide stellt sich aufgrund unserer demografischen Entwicklung sehr zerklüftet dar.

Die am wenigsten mit Einwohnerinnen und Einwohner besetzten Jahrgänge sind 1945/1946, 1992 bis 1996 und leider auch das Jahr 2022.

Im Krankenhaus Sangerhausen wurden mehr Geburten verzeichnet als im Vorjahr, jedoch entfielen hierbei nur 137 registrierte Geburten auf die Stadt Sangerhausen. Dabei setzte sich der Trend fort, dass mehr Jungen als Mädchen geboren werden. Das Mehr an Geburten im Krankenhaus Sangerhausen ist durch den großen räumlichen Einzugsbereich zu erklären.

Dem gegenüber stehen 469 Sterbefälle. Die meisten Sterbefälle entfielen hierbei auf Männer. Damit übertreffen auch dieses Jahr die Sterbefälle die Geburten deutlich.

Nunmehr folgen Informationen zu aktuellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet:

Die Stadt plant, in diesem Jahr einige Gehwegbereiche in der Kernstadt grundhaft zu erneuern. Im vergangenen Jahr hat vorbereitend dafür vom Fachdienst Tiefbau eine Bestandsaufnahme in den Stadtteilen Süd, Südwest und West stattgefunden. Die Festlegung der Bauabschnitte erfolgte entsprechend der Priorität – wie zum Beispiel die Nähe zu sozialen Einrichtungen, sowie auch aufgrund der Zustandsfeststellung.

Im Stadtteil Süd erfolgen Instandsetzungsarbeiten in der Alban-Hess-Straße sowie in der Karl-Marx-Straße, im Stadtteil Südwest werden Abschnitte der Friedrich-Engels-Straße und Georg-Schumann-Straße ertüchtigt und im Stadtteil West wird der Gehweg in der Rosa-Luxemburg-Straße erneuert. Die Bauzeit ist von April bis Ende August geplant.

Nachdem die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Tromberg durch den Wasserverband nunmehr abgeschlossen ist, werden die Straßenbauarbeiten Anfang Februar beginnen. Geplant ist, bis Mitte des Jahres die Arbeiten abzuschließen. Finanziert wird die Maßnahme aus den Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen.

In der Grundschule Am Rosarium sind mit dem 4. Bauabschnitt nunmehr die Brandschutzmaßnahmen fertiggestellt. Es erfolgte der Einbau von Rauchschutztüren, Maler- und Bodenbelagsarbeiten in diesem Bereich, sowie der Einbau von Sicherheitsbeleuchtung, Rauchmeldern, Feststellanlagen an Türen und die Komplettierung der Hausalarmanlage. Die Abnahme ist erfolgt und die Nacharbeiten sind erledigt.

Die Arbeiten im Ratskeller Oberröblingen starten in der 8. Kalenderwoche in den ersten Bauabschnitt. Planmäßiges Ende ist hier in der 17. Kalenderwoche.

Es sollen neue Rauchschutztüren im Obergeschoss sowie eine neue Außentür verbaut werden. Die Innentreppe wird als mit Holz verkleidete Stahlkonstruktion neu errichtet. Die notwendige äußere Fluchttreppe wird saniert und die Decke im Saal wird gemäß den Brandschutzanforderungen hergerichtet. Das Dach wird in diesem Zusammenhang mit gedämmt. Es fallen Ertüchtigungsarbeiten im Fußbodenbereich, sowie Putzarbeiten an. Zudem wird die allgemeine Beleuchtung erneuert, die Sicherheitsbeleuchtung und die Hausalarmanlage werden den neuen Gegebenheiten angepasst. Ziel des ersten Bauabschnittes ist die Wiederaufnahme der Nutzung des Saales.

Die vollbiologische Kleinkläranlage in Rotha für die Kita und das Dorfgemeinschaftshaus konnte in Betrieb genommen werden. Die Baugrube ist wieder geschlossen, jedoch müssen noch die Pflasterarbeiten des Gehweges durchgeführt werden, sobald es die Witterung wieder zulässt. Daher ruhen die Arbeiten bis dahin.

Zum Ende meines Berichtes stelle ich Ihnen noch ein Konzept vor, welches im Rahmen der „Zukunftswerkstatt Kommune“ entwickelt wird.

Die Stadt Sangerhausen hat sich dazu entschieden, ein Kleingartenentwicklungskonzept aufzustellen, um die Kleingartenstrukturen im Stadtgebiet auf den demografischen und sozialen Wandel einzustellen und die Kleingartenvereine zukunftsfest zu machen.

Es gilt die verschiedenen berechtigten Interessen der bestehenden Kleingartenvereine mit den möglichen neuen Nutzungsformen und Nutzergruppen in Einklang zu bringen und gleichzeitig zu ermitteln, wo sich Raum für neue Nutzungsformen ergeben.

Erwartet werden ebenfalls Vorschläge zum Umgang mit brach gefallenen Kleingarten-parzellen, zur Umstrukturierung von Kleingartenvereinen mit hohen Leerständen, zu neuen Gartenformen sowie zur Nachnutzung nicht mehr benötigter Kleingartenflächen für Grünraumentwicklung, Klimaschutzmaßnahmen oder auch für die Baulandentwicklung.

Derzeit ist der Entwurf in Erarbeitung. Um diesen zu erörtern, ist eine gemeinsame Runde mit dem Kreisverband und den Vorständen der Kleingartenanlagen und Vertretern der Pächterinnen und Pächter im Frühjahr 2023 geplant.

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