Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Als erstes informiere ich Sie über die Liquidität der Stadt Sangerhausen: Bekanntlich erfolgt die ständige Aktualisierung der Liquiditätsplanung, zu dessen Vorlage wir gegenüber der Kommunalaufsicht verpflichtet sind.

Die aktuelle Inanspruchnahme des Liquiditätskredites liegt gerundet bei 12,8 Mio. Euro.

Der Vormonat März hat mit einer Inanspruchnahme von 12,25 Mio. Euro abgeschlossen und lag erstmals seit langen über der ermittelten Prognose. Ursache dafür bildeten Herabsetzungen bzw. Anpassungen der Vorauszahlung in der Gewerbesteuer, sodass das Ergebnis im Monat März hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Wir werden die Entwicklung in der Gewerbesteuereinzahlungen weiter intensiv beobachten.

Der Monat April wird mit einer voraussichtlichen Inanspruchnahme von etwa 13,9 Mio. Euro abschließen. Einzahlungen von rund 3,1 Mio. Euro stehen Auszahlungen von 4,4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt gegenüber.

Für das Haushaltsjahr 2022 hatten wir eine Kreditaufnahme genehmigt bekommen, deren Umsetzung vorerst in das Haushaltsjahr 2023 geschoben wurde. Mit der Kreditaufnahme wird unter Fortschreibung der Liquiditätsplanung zum Jahresende eine Inanspruchnahme von rund 12,5 Mio. Euro ausgewiesen.

Gleichwohl müssen die gemeinsamen Anstrengungen zur Reduzierung des Liquiditätskredites fortgesetzt werden. Die Verzinsung steigt weiterhin kontinuierlich an und liegt aktuell für den Monat April bei 3,271 %.

Erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich in der rechtskonformen Umsetzung und Anwendung des seit 01.03.2023 gültigen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalts, die sich in den vom Gesetzgeber in der Rechtsnorm verankerten, jedoch bis einschließlich 06.04.2023 nicht erlassenen Rechtsverordnungen begründen.

Die Durchführung rechtskonformer Vergaben, sowohl im Bau- als auch Lieferungs- und Dienstleistungsbereich, ab der im Tariftreue- und Vergabegesetz festgeschriebenen Wertgrenzen (40.000 € bzw. 120.000 €), ist insbesondere zu den Regelungen nach § 11, ohne erheblichen Maßnahmezeitverzug und einhergehender möglicher Anwendungsfehler nicht möglich.

Die zur Umsetzung notwendigen Recherchen, zu denen nach dem Gesetz in den Bekanntmachungen anzugebenden Tarifmindeststundenlohnsätzen, gestalten sich umfänglich, nicht eindeutig und drittabfragebedürftig.

Das manuelle Abfrageregister des Landes ist aufgrund immenser Anfragen aller nach diesem Gesetz in Sachsen-Anhalt ausschreibenden Einrichtungen überfordert. Rückmeldungen zu Tarifbestandsabfragen sind nicht vor Ablauf von 2 bis 3 Wochen zu erhalten. Die Leistungszuordnung der Ausschreibungsinhalte in die gültigen Tarifleistungssparten, unter Berücksichtigung der Entgeltgruppeneinordnungen, erweist sich als schwierig und ist ohne Abgabe vollständiger Leistungsverzeichnisse bzw. Grobmassenangaben momentan kaum rechtssicher zu erwarten.

Die bisherigen Handlungsempfehlungen des Ministeriums decken nur einen Teil des Gesetzesinhaltes ab.

Faktisch ist die Stadt Sangerhausen derzeit nicht in der Lage, rechtssichere Vergabeverfahren durchzuführen und umzusetzen.

Des Weiteren habe ich für Sie Neuigkeiten zur Aufstellung von zusätzlichen Sitzbänken im Stadtgebiet:

Die Stadt Sangerhausen hat im Jahr 2021 insgesamt 15 neue Bänke bestellt. Es entwickelte sich eine hohe Nachfrage nach diesen Bänken. In Sangerhausen und in den Ortschaften wurden viele Bänke, die nicht mehr zu gebrauchen waren, ausgetauscht.

Der Stadtseniorenrat brachte sodann zahlreiche Vorschläge ein, an welchen Standorten zusätzliche neue Bänke aufgestellt oder alte Bänke ausgetauscht werden können. Aus diesem Grunde wurde entschieden, 2022 weitere 15 Bänke zu erwerben. Dabei konnte das gleiche Model erworben und 10 Vorschläge des Stadtseniorenrates umgesetzt werden:

• am Bonifatiusplatz wurde eine alte Bank getauscht und eine neue zusätzlich aufgestellt
• am Radweg an der Erfurter Str. wurden zwei alte Bänke getauscht und eine weitere aufgestellt
• eine neue Bank steht in der W.-Koenen-Straße unterhalb der Grundschule Südwest
• eine neue Bank in der K.- Liebknecht-Str. bei einer Bushaltestelle in der Nähe der Feuerwehr
• zwei neue Bänke stehen in der Alten Promenade – nahe der Goetheschule sowie Höhe Normamarkt
• eine neue Bank in der Tennstedt / Bergstr.

Die fünf übrigen Bänke werden aufbewahrt, um veraltete Bänke austauschen oder Standortwünsche berücksichtigen zu können.

Zusätzlich dazu werden in den Ortsteilen noch im April folgende sieben Bänke verteilt:

-            zwei Stück kommen nach Großleinungen

-            in Oberröblingen wird eine Bank entlang des Radweges „Alte Gleisanlage“ aufgestellt.

-            in Gonna - eine Bank Am Osterberg, am Beginn des Wanderweges zur Walkmühle

-            eine wird entlang der alten B80 platziert, in der Nähe der Kleingartenanlage „Erholung“

-            zwei Bänke kommen nach Obersdorf zum Spielplatz

Die drei übrigen Bänke sind für Morungen reserviert.

Als nächstes berichte ich über die Tätigkeit und Statistik des Ordnungsamtes aus dem Jahr 2022:

Die Daten der zentralen Bußgeldstelle der Stadt Sangerhausen lassen für das vergangene Jahr eine Steigerung der geahndeten Fallzahlen erkennen. Im Jahr 2022 führten die Kontrollen zu insgesamt 8.150 Verwarnungen bei Park- bzw. Halteverstößen, was gegenüber dem Jahr 2021 eine Steigerung von 1.849 Fällen darstellt. Darüber hinaus wurden gerade im innerstädtischen, verkehrsberuhigten Bereich mündliche Verwarnungen ausgesprochen bzw. zeitintensive Aufklärungsgespräche mit anwesenden Fahrzeugführern durch die Außen-vollzugsbeamten geführt.

Beschwerden der Bürger, aber auch durch die Ver- und Entsorgungsunternehmen, beispielsweise über behindernd abgestellte Fahrzeuge, zeigen die Notwendigkeit, den Kontrolldruck aufrechtzuerhalten.

Auch im Jahr 2022 wurde mit der Überwachungstechnik der beauftragten Dienst-leistungsfirma die Kontrolle des fließenden Verkehrs abgesichert. Die Feststellungen selbst werden durch einen städtischen Messbeamten vorgenommen.

Im Jahr 2022 wurden an 50 Messtagen und 16 Messstellen insgesamt 3.590 Fahrzeugführerinnen bzw. -führer mit überhöhter Geschwindigkeit ertappt, was gegenüber dem Jahr 2022 einen deutlichen Rückgang von 1.921 verwertbaren Fällen darstellt. Dies begründet sich zum einen darin, dass nicht alle der 80 vereinbarten Messtage seitens der Dienstleistungsfirma angeboten bzw. abgesichert werden konnten und zum anderen eine teils angepasste Fahrweise der Fahrzeugführer konstatiert werden kann.

Sowohl im verkehrsberuhigten Bereich, als auch in den 30er- bzw. 50er-Bereichen wird dennoch zu schnell gefahren. Dabei wurden in jedem dieser Bereiche teilweise Überschreitungen von über 25 km/h gemessen, was in einigen Fällen ein Fahrverbot zur Folge hatte.

Durch Lärm verursachte Ordnungswidrigkeiten treffen den Außenvollzugsdienst immer häufiger, insbesondere in den Bereitschaftszeiten und somit auch Nachtstunden. Aufgrund der damit einhergehenden Gefahren wird zumeist die Polizei zur Unterstützung hinzugezogen, was jedoch aufgrund der personellen Ausstattung der Polizeibehörden gelegentlich auch nicht abgesichert werden kann.

Ordnungswidrigkeiten bei Straßenverschmutzungen, wie illegale Abfallentsorgung oder Hundekot, sind oftmals nur schwer zu verfolgen. Dabei ist auch nicht zu leugnen, dass in der flächigen Ausdehnung aller Ortsteile keine ständige Bestreifung möglich ist.

Für insgesamt 692 geahndete Ordnungswidrigkeiten, was gegenüber 2021 eine Steigerung von 288 Fällen darstellt, konnten hier etwas mehr als 44.000 Euro angeordnet werden.

Für Sangerhausen sind aktuell 1.818 Hunde im Hunderegister des Landes Sachsen-Anhalt erfasst. Keineswegs stellt diese Anzahl die tatsächliche Hundehaltung dar, denn immer wieder muss bei Kontrollen festgestellt werden, dass einige Hundehalter nach wie vor ihre Hunde weder steuerlich, noch im Hunderegister ordnungsgemäß anmelden.

Im Jahr 2022 sind in Sangerhausen 7 nach dem Hundegesetz des Landes Sachsen-Anhalt als vermutet gefährlich einzustufende Hunde hinzugekommen, womit nunmehr, zumindest offiziell angemeldet, insgesamt 15 derartige Hunde im Zuständigkeitsbereich der Stadt Sangerhausen gehalten werden.

Durch die Leitstelle des Landkreises Mansfeld-Südharz bzw. die Helios-Klinik Sangerhausen wurden im Jahr 2022 insgesamt 23 Bissvorfälle im Zusammenhang mit Hunden gemeldet, wobei davon bei 3 Hunden die Gefährlichkeit letztendlich festgestellt werden musste.

Es wurden 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hierbei handelte es sich größtenteils um die fehlende Anmeldung und das Fehlen der Vorlage einer gültigen Haftpflichtversicherung.

Letztes Jahr mussten seitens des Ordnungsamtes 14 Personen in das Haus der Wohnhilfe eingewiesen werden, wobei 6 Personen dort länger als drei Monate verblieben.

Im direkten Vergleich mit den Vorjahren sind die Zahlen der Einweisung von Obdachlosen erfreulicherweise leicht rückläufig. Im Jahr 2021 waren es 20 und im Jahr 2020 19 Einweisungen.

In Sangerhausen verstarben im letzten Jahr insgesamt 31 Personen, bei welchen die Sicherheitsbehörde im Zuge der Gefahrenabwehr tätig werden musste. Dabei konnten durch teils intensive Ermittlungen immerhin in 26 Fällen dann doch Angehörige ermittelt werden.

In den letztlich verbliebenen 5 Fällen wurden die für die tatsächliche Bestattung verauslagten Kosten an das zuständige Nachlassgericht gemeldet, um die Kosten über ein etwaiges Vermögen aus der Erbmasse vereinnahmen zu können.

Die Zahlen der Verstorbenen, bei denen das Ordnungsamt aktiv werden muss, liegt seit Jahren auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2021 waren es 27 und im Jahr 2020 insgesamt 28 zu klärende Sachverhalte.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 in 11 Fällen Kostenbescheide erstellt. Mit Stand zum                   20. März 2023 sind diesbezüglich noch immer Kosten in Höhe von knapp 10.000 Euro offen. Dies liegt daran, dass entweder der Nachlass erschöpft ist, der Nachlass noch nicht ausgekehrt wurde oder aber die bestattungspflichtigen Angehörigen mit der Kostenübernahme säumig sind.

Nicht nur der merkliche Arbeitsaufwand, sondern auch die statistischen Zahlen zeigen tendenziell einen stetig steigenden Trend bei der illegalen Müllentsorgung und mangelnden Straßenreinigung auf. Zum Glück zeigen aber auch viele positive Beispiele deutlich, dass sowohl die unterschiedlichen Abfallentsorgungssysteme funktionieren, als auch das Motto der eigentümerverpflichtenden Straßenreinigung - sprichwörtlich vor der eigenen Haustür zu kehren - gelebt wird.

Dennoch handeln leider nicht alle unserer Mitmenschen so und verschandeln unsere Straßen, Grünflächen und somit auch unsere Natur.

Waren es im Jahr 2021 noch 36 Stellen, wo illegale Müllentsorgung festgestellt und gemeldet wurde, mussten im Jahr 2022 bereits 65 Stellen registriert werden. Von diesen 65 Müllstellen wurden 47 Stellen an die Untere Abfallbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Entsorgung abgegeben und 18 Stellen mussten die jeweiligen Eigentümer, Verwalter oder auch der städtische Bauhof beräumen.

Eine ähnliche Entwicklung ist bei der mangelnden Straßenreinigung feststellbar. Gegenüber 2021 ist im Jahr 2022, mit insgesamt 84 Feststellungen, eine Steigerung von 25 Fällen zu verzeichnen gewesen. Davon sind 51 Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet worden.

Im folgenden Abschnitt komme ich auf weitaus schöneres Thema zurück: die Eheschließungen im Standesamt von Sangerhausen.

Die Ehe ist und bleibt die wichtigste Entdeckungsreise, die der Mensch unternehmen kann. Sie beginnt für viele heiratswillige Paare aus Sangerhausen und Umgebung zumeist mit dem Gang zum ortseigenen Standesamt der Kreisstadt. Dort angekommen, stößt man auf ein Team, bestehend aus vier fachkundigen Standesbeamtinnen, welche unentwegt bemüht sind, auf jeden machbaren Wunsch einzugehen.

Die standesamtliche Trauung stellt allerdings nicht nur die Weichen für die Zukunft, sondern bildet auch die Voraussetzung für die Rechtsverbindlichkeit der Ehe.

Im vergangenen Jahr wagten 81 Paare den Schritt, sich in Sangerhausen trauen zu lassen. Für das Jahr 2023 liegen bis heute (Stand März 2023) bereits 56 Anmeldungen für die Eheschließung vor. Außerdem ist zu erwähnen, dass Vermählungen ganzjährig von montags bis samstags möglich sind, bevorzugt werden allerdings die Monate Mai bis September.

Die Stadt Sangerhausen bietet drei verschiedene Räumlichkeiten für die Eheschließung an. So kann jedes Brautpaar seinen individuellen Trausaal finden und den Tag der Eheschließung zum schönsten des Lebens werden lassen.

Zum Schluss möchte ich Sie über einen bevorstehenden Termin in Kenntnis setzen: am Mittwoch, den 26. April 2023 wird ab 14:30 Uhr der 18. Stolperstein für Frau Frieda Löwe in der Göpenstraße 31 verlegt.

Die Liste der Stolpersteine in Sangerhausen, die im Rahmen des gleichnamigen Kunst-Projektes von Gunter Demnig verlegt wurden, ist mittlerweile lang. Mit den Stolpersteinverlegungen soll den Opfern des Nationalsozialismus gedacht werden, die in Sangerhausen lebten und wirkten. Zwischen 2012 und 2015 wurden insgesamt 17 Steine an 12 Adressen verlegt.

Frau Frieda Löwe wurde 1903 geboren. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde sie als Halbjüdin zur Zwangsarbeit in Leipzig verurteilt. Später arbeitete sie als Rektorin an dem heutigen „Geschwister-Scholl-Gymnasium“.

Sie sind zu dieser Veranstaltung recht herzlich eingeladen. Vor Ort haben Sie die Möglichkeit, die ganze Geschichte von Frau Frieda Löwe zu erfahren.

Initiator der Veranstaltung ist der Kreis-Kinder- und Jugendring Mansfeld-Südharz e. V, unterstützt wird der Verein bei dieser Aktion unter anderem vom städtischen Bauhof.  

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Sven Strauß

Oberbürgermeister