Datenschutz

Am 24. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Damit kam ein langjähriger Prozess zum Abschluss, der eine Vereinheitlichung von Datenschutzstandards in Europa zum Ziel hatte. Wirksam wird sie nach einer zweijährigen Übergangszeit zum 25. Mai 2018. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen in ganz Europa.

Für die Stadt Sangerhausen hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse.

Nachfolgend können Sie sich über die wesentlichsten Inhalte informieren.

  1. 1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO (verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 BDSG) ist:

Stadt Sangerhausen
Der Oberbürgermeister
Markt 1
06526 Sangerhausen

Tel.03464 – 565 202
Fax. 03464 – 565 270
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Stadt Sangerhausen
Datenschutzbeauftragte
Markt 1
06526 Sangerhausen

Tel.03464 – 565 224
Fax. 03464 – 565 270
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an die Datenschutzbeauftragte wenden.

  1. 2. Welche Daten und Quellen nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung von den Einwohnern, Geschäftspartnern, den gewerblichen und sonstigen Einrichtungen usw. in unserem Stadtgebiet erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (zum Beispiel Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

  1. 3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der derzeit geltenden Fassung, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, der dazu ergangenen und ergänzenden rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt in den jeweils geltenden Fassungen sowie weiterer Gesetzmäßigkeiten und den auf der Grundlage des Kommunalrechtes und Kommunalabgabenrechtes des Landes Sachsen-Anhalt ergangenen Satzungen der Stadt Sangerhausen in den jeweils geltenden Fassungen (Zweck der Verarbeitung).

  1. 4. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb der Stadtverwaltung Sangerhausen erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen. Ihre Daten werden dabei nur für den entsprechenden legitimen Zweck verarbeitet. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.

  1. 5. Werden Daten in ein Drittland oder an internationale Organisationen übermittelt?

Die Stadt Sangerhausen übermittelt keine Daten an Stellen außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten), außer gesetzliche Vorschriften erfordern dies.

  1. 6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Grundlage für die Löschung ist Art. 17 (1) DSGVO. Danach werden personenbezogene Daten auf Verlangen der betroffenen Person und /oder eigenständig durch den Verantwortlichen unverzüglich gelöscht. Dies erfolgt insbesondere, wenn die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Zweckerreichung entfällt. Eine Löschung erfolgt ebenfalls, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat und keine sonstige Rechtsgrundlage besteht oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Sollte gemäß Art. 21 (1) oder (2) DSGVO die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, und im Falle des Art. 21 (1) keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, erfolgt gleichfalls eine Löschung der personenbezogenen Daten.

  1. 7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 15 und 16 DSG-LSA. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 DSG-LSA).

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

  1. 8. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung nicht nachkommen können.

Insbesondere sind wir nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zur Bereitstellung personenbezogener Daten aufzufordern. Zu diesen Daten gehören zum Beispiel Namen, Vornamen, die Wohnanschrift usw..

Informationen über ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Absatz 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Datenschutzerklärung

Die Betreiber dieser Seite nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und handeln entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

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Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Server-Logs werden aus Sicherheitsgründen für 48 Stunden vorgehalten (anschließend verworfen).

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • angefragte Seite
  • Referrer URL
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Status der Serverabfrage
  • übertragende Datenmenge
  • IP-Adresse
  • User-Agent (Browser & Betriebssystem)

Server-Logs werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt, nicht für statistische Zwecke verarbeitet und nur geprüft, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung vorliegen.

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