Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie Mitglieder von Ortschaftsräten und sachkundige Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Gäste.

Beginnen möchte ich meinen Bericht mit einigen Ausführungen zur Liquidität der Stadt Sangerhausen:

Wie Ihnen bekannt ist, befindet sich die Liquiditätsplanung in ständiger Überarbeitung bzw. Aktualisierung. Auch in diesem Monat kann ich von vielfältigen Abweichungen berichten.

Die Planung der Verwaltung sah für den Monat Juni eine voraussichtliche Inanspruchnahme des Liquiditätskredites von rund 13,3 Mio. Euro vor. Zwischenzeitlich haben uns aber verschiedene Informationen erreicht, welche zu einer geringeren Inanspruchnahme führen werden.

Im Jahr 2022 wurden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Anträge auf Bedarfszuweisungen beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt gestellt.  Mit Bescheid vom                4. Juni 2023 wurden diese in einer Gesamthöhe von 4.142.842 Euro bewilligt. Die Bewilligung ist mit der Auflage verbunden, die Haushaltskonsolidierung weiter zu intensivieren. Der Zahlungseingang war zum 15. Juni auf dem städtischen Konto zu verzeichnen.

Im Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt es in diesem Monat zu Mehrauszahlungen bei den Personalaufwendungen in Höhe von rund 435.000 Euro.

Durch die fehlende Umsetzung von Maßnahmen im Investitionshaushalt kommt es wiederum zu erheblichen Abweichungen bei den Aus- wie auch Einzahlungen in der Liquiditätsplanung.

Abschließend ist festzustellen, dass wir auf Grund der genannten Schwerpunkte mit einer voraussichtlichen Inanspruchnahme des Liquiditätskredites zum Monatsende Juni von ca. 9,8 Mio. Euro rechnen.

Die Verzinsung erfolgt aktuell mit 3,564 %.

Im Folgenden möchte ich Sie über den Stand verschiedener Baumaßnahmen im Stadtgebiet informieren:

Im April haben die Bauarbeiten für die Erneuerung der Gehwege in der Kernstadt begonnen.

Im Stadtteil West ist die Rosa-Luxemburg-Straße bereits komplett fertiggestellt und für Fußgänger freigegeben.

Derzeit befindet sich der Gehweg im Stadtteil Süd-West an der Friedrich-Engels-Straße im Bau, wobei in diesem Abschnitt auch noch Reparaturen im Auftrag des Wasserverbandes „Südharz“ an der Regenwasserleitung durchgeführt werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Ende Juli fertiggestellt.

Anschließend werden die Bauarbeiten in der Georg-Schumann-Straße fortgeführt sowie auch im Stadtteil Süd, in der Karl-Marx-Straße und in der Alban-Hess-Straße. Für die Gehwegabschnitte im Stadtteil Süd erfolgen derzeit Abstimmungen mit den Sangerhäuser Stadtwerken, da voraussichtlich in deren Auftrag eine Fernwärmeleitung in der Alban-Hess-Straße erneuert werden soll. Ziel ist es, die städtische Maßnahme in diesem Jahr abzuschließen.

Seit April laufen die Bauarbeiten am Kreisverkehr in der Erfurter Straße.

Im ersten Arbeitsschritt wurde die Trinkwasserleitung im Auftrag des Wasserverbandes „Südharz“ erneuert und umverlegt, diese Arbeiten werden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen.

Im weiteren Bauablauf muss eine Gashochdruckleitung im Bereich des Radweges tiefer gelegt werden, da diese nicht die erforderliche Mindestüberdeckung aufweist – dies wurde durch Suchschachtungen während des Baufortschrittes festgestellt.

Parallel werden auch die Arbeiten für den Straßenbau beginnen. Die Bauarbeiten laufen bisher nach Bauablaufplan. Sollten keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreffen, so wird die Maßnahme planmäßig bis Ende November umgesetzt.

Seit dem 14. Juni ist die Ortsdurchfahrt Wettelrode für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben.

Derzeit werden in den Nebenbereichen noch Restleistungen durchgeführt. Die Abnahme erfolgt in der 28. Kalenderwoche. Durch einen optimierten Bauablauf und die kontinuierlich sehr gute Arbeit der Firma Kutter aus Helbra konnte die Bauzeit somit um 6 Wochen verkürzt werden.

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt plante den Ausbau der L 231 in Wettelrode als Gemeinschaftsbaumaßnahme mit der Stadt Sangerhausen. Die Ausbaulänge beträgt                  ca. 665 m. Hauptbauleistungen sind die grundhafte Herstellung eines einheitlichen Straßenquerschnitts von 6,50 m Fahrbahnbreite sowie zusätzliche Verbreiterungen in den Kurven. Gleichzeitig erfolgte die Herstellung einer neuen Straßenentwässerung.

Die Kreuzung mit den Abzweigungen „Am Lindenplatz“ und „Am Lengefelder Berg“ wurde komplett neugestaltet. Die Stadt Sangerhausen erneuerte die straßenbegleitenden Gehwege sowie die Straßenbeleuchtungsanlage und Bushaltestellen. Durch die Stadtwerke Sangerhausen erfolgte die Erdverkabelung der Elektroversorgung. Weiterhin wurde die Kreuzung der Zufahrt zum Schaubergwerk „Röhrigschacht“ am Ortseingang von Wettelrode neugestaltet.

Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 2,8 Mio. Euro. Davon entfallen ca. 2 Mio. Euro auf die Landesstaßenbaubehörde, 660.000 Euro auf die Stadt Sangerhausen und 62.000 Euro auf die Stadtwerke Sangerhausen.

Abschließend möchte ich über die aktuelle Auslastung des städtischen Tierheims berichten:

Seit dem letzten Bericht über das Tierheim Sangerhausen im September 2022 hat sich der Aufwand hinsichtlich der eingewiesenen und zu pflegenden Tiere nochmals erheblich erhöht.

Der Hauptgrund dafür ist in den steigenden Zahlen an Einweisungen durch das Veterinäramt des Landkreises Mansfeld-Südharz zu sehen.

Aktuell werden zwar wieder nur Hunde und Katzen betreut bzw. gepflegt, jedoch waren zwischenzeitlich 2 Miniaturschweine sowie 5 Ziegen im Tierheim über Wochen untergebracht. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig angekündigten Pferde, Kühe und unzähligen Enten sowie Hühner wurden glücklicherweise dann doch nicht mit eingewiesen, was für Erleichterung sorgte.

Der alltäglich zu bewältigende Mehraufwand sowie der Umgang mit Nutztieren konnte durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tierheims geleistet werden, jedoch sind dem Ganzen Grenzen gesetzt.

Mit Stand vom 22. Juni 2023 werden 13 Hunde und 19 Katzen im Tierheim betreut, wovon der Großteil durch das Veterinäramt eingewiesen worden ist.

Auffällig sind die Rassen, die in das Tierheim eingewiesen werden. Es handelt sich oft um Herdenschutzhunde, welche durchaus 40 bis 60 kg auf die Waage bringen, aber auch im Alter von ca. 1 bis 3 Jahren noch sehr jung sind.

Es sind momentan 2 sogenannte Listenhunde im Tierheim untergebracht.

Diese generell überdurchschnittlich hohe Anzahl an Tieren art- und tierschutzgerecht unterzubringen, konnte nur erfolgreich gelingen, da seit Jahren kontinuierlich die Ausläufe den Bedarfen angepasst sowie durch neues Zaunmaterial erneuert wurden.

Weitere Baumaßnahmen sind für die pflichtig vorzuhaltenden Quarantäneausläufe geplant, wodurch eine bestmögliche Versorgung der eingewiesenen Tiere in Zusammenarbeit mit der betreuenden Tierarztpraxis, Dr. Zirkler, gewährleistet werden kann.

Aufgrund des hohen Tierbestandes werden seit einigen Wochen, und so auch für die Zukunft, vorerst keine Hunde zur vorübergehenden Pension angenommen. Diese von den Hundehaltern gern angenommene Dienstleistung kann aus Kapazitätsgründen leider nicht angeboten werden. Katzen werden hingegen noch als Pensionstiere angenommen, was auch sehr gern genutzt wird.

Etwaige Einnahmeverluste durch den Wegfall der Pensionshunde werden allerdings durch die hohe Anzahl an eingewiesenen Tieren des Veterinäramtes kompensiert.

Eine Vermittlung, egal welcher Tierart, ist momentan schwer zu realisieren. Urlaubszeit, „Coronarückläufer“, die politische Entwicklung und auch Geldsorgen lassen die Tiere mindestens 3 bis 4 Monate im Tierheim verweilen. Der Vermittlungsaufwand ist daher erheblich größer.

Nach vorsichtigen Schätzungen des Veterinäramtes wird sich an der Lage der vielen einzuweisenden Tiere vorerst nichts ändern. Es sei sogar mit einem Anstieg der Fälle zu rechnen.

Daher wird weiterhin an der Modernisierung der bestehenden Zwingeranlagen sowie der Ausläufe gearbeitet. Zudem sind aufgrund der sich ändernden Anforderungen Anschaffungen und Vorhaltungen in Planung, um diverse Nutztiere aufnehmen zu können und deren Unterbringung flexibel und artgerecht zu gewährleisten.

In einer kürzlich durchgeführten gemeinsamen Beratung mit dem Veterinäramt wurden die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Tierheimes Sangerhausen erörtert.

Durch bedarfsweise personelle Unterstützung, aufgrund von einer zeitweiligen Beschäftigten im Bundesfreiwilligendienst sowie durch stundenweisen Hinzuverdienst einer ehemaligen Mitarbeiterin, können der anfallende Mehraufwand und die Pflegemaßnahmen tagtäglich abgesichert werden.

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Sven Strauß

Oberbürgermeister