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Aktuelles

Bericht des Oberbürgermeisters zur heutigen Stadtratssitzung

Zu Beginn meines heutigen Berichtes gehe ich auf das vergangene Haushaltsjahr und den Stand der Liquidität ein. Das Haushaltsjahr 2023 hat mit einer Inanspruchnahme des Liquiditätskredites in Höhe von 7.838.586,41 Euro abgeschlossen. Geplant war hingegen eine voraussichtliche Inanspruchnahme von rund 9.300.000,00 Euro.

Ursachen für diese Abweichung sind im Ergebnis- wie auch im Investitionshaushalt zu finden. Die größten Abweichungen sind auf erhebliche Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sowie auf nicht vollständig umgesetzte investive Maßnahmen.

Die aktuelle Ausarbeitung der Liquiditätsplanung weist ein voraussichtliches Ergebnis zum 31. Dezember 2024 von rund 8,8 Mio. Euro für die Inanspruchnahme des Liquiditätskredites aus. Bereits jetzt ist allerdings davon auszugehen, dass noch erhebliche Änderungen im Laufe des Jahres eintreten werden. Zum einen stehen noch beantragte Ermächtigungsübertragungen zur Einarbeitung aus, deren Prüfung gegenwärtig im Fachdienst Finanzen stattfindet. Zum anderen sind noch Veränderungen mit Blick auf die endgültigen Landeszuweisungen sowie auf die Kreisumlage zu erwarten.

Vorläufig ist der Monat Juli mit aktuellem Stand der Monat mit der höchsten Inanspruchnahme des Liquiditätskredites im Haushaltsjahr 2024. Dieser wird voraussichtlich 13,9 Mio. Euro betragen. Die niedrigste Inanspruchnahme hingegen wird im Monat Februar mit ca. 8,5 Mio. Euro erwartet.

Momentan wird ein Zinssatz von 4,204 % für diesen Kredit ausgewiesen.

Neben dem aktuellen Stand des Liquiditätskredites liegen mit Beginn des neuen Kalenderjahres auch die aktuellen Einwohnerzahlen für die Stadt Sangerhausen vor.

Zum 31. Dezember 2023 hatte die Stadt Sangerhausen 25.910 Einwohner. Das sind, im Vergleich zum Stichtag des vorangegangenen Jahres, 142 Einwohner weniger. Hauptursache für die rückläufige Einwohnerzahl ist die Differenz zwischen der Anzahl der Geborenen und Gestorbenen. Der durchaus positiv zu verzeichnende Wanderungssaldo, welcher mehr Zuzüge als Wegzüge aufweist, kann dem anhaltenden Rückgang der Bevölkerung nicht ausreichend positiv entgegenwirken.

Bei Betrachtung der einzelnen Altersgruppen innerhalb der Bevölkerung wird ersichtlich, dass rund 68 % der Sangerhäuserinnen und Sangerhäuser 40 Jahre und älter sind. Davon beträgt der Anteil der über 65-jährigen Bürgerinnen und Bürger 32,41 %. Nach den letzten Angaben des Statistischen Bundesamts lag in Sachsen-Anhalt das Durchschnittsalter der Mütter bei Geburten im Jahr 2022 bei 30,9 Jahre. Der geringe Bevölkerungsanteil in dieser Altersgruppe mit 18,69 % kann unter anderem ein Grund für die geringe Anzahl an Geburten darstellen.

Nunmehr folgt ein kurzer Tätigkeitsbericht aus dem Stadtwald:

In der Gemarkung Großleinungen erfolgte die Instandsetzung von Rückewegen, auch in Beachtung der wiederkommenden Trockenheit, damit Rettungskräfte und Feuerwehren die Forstwege bei Einsätzen schnell und zügig befahren können. Dies war ein dringender Hinweis der Feuerwehren und Gegenstand der Auswertung der Waldbrandlagen seit 2022.

In der Gemarkung Wettelrode erfolgten weiterhin die Aufarbeitung von Kalamitätsholz – vor allem Eiche und Buche – manuell und mit Forstmaschinen. Der Verkauf des Stammholzes und eines Teils des Industrieholzes konnte noch im Jahr 2023 vorgenommen werden. Auch die Jungbestandspflege wurde auf 4 Hektar Waldfläche in Wettelrode vorgenommen. Das Jugendwaldheim „Wildenstall“ organisierte mehrere kleine Aufforstungen, Nachbesserungen und auch Kulturpflege, auch wurde die Zufahrtsstraße zum Jugendwaldheim mit Schotter durch die Ausbilder und Schüler aus dem Jugendwaldheim ertüchtigt.

Die Fällung von Gefahrenbäumen in der Gemarkung Wippra in den Bereichen Am Lieseberg, im Dr.-Gerd-Jacob-Weg und an der Bottchenbachstraße erfolgte durch regionale Unternehmen. Zugleich fanden in Wippra umfangreiche Wiederaufforstungen mit Zaunbau statt. Es wurden 1.925 Bäume gepflanzt, vor allem Roteiche, Bergahorn und Esskastanie.

Im Stadtwald arbeitet eine nicht geringe Anzahl Brennholzselbstwerber seit Anfang des Jahres 2023 Schadholz auf - nach Einweisung durch die Revierleiter wurden bisher zirka 200 Raummeter aufgearbeitet.

Es erfolgte im Stadtwald die Kennzeichnung von sogenannten „Biotopbäumen“ mit entsprechenden Aluplaketten durch das betreuende Forstamt Wippra. Diese Bäume bleiben dauerhaft im Bestand, es handelt sich vorrangig um Eichen und Buchen. Der Antrag für eine Zuwendung hierfür wurde beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (ALFF Süd) gestellt. Die Stadt rechnet hier mit einer voraussichtlichen Einnahme im Jahr 2024 von rund 22.500 €, vorausgesetzt es stehen die finanziellen Mittel beim ALFF zur Verfügung.

Nachfolgend informiere ich Sie über den aktuellen Stand hinsichtlich der Wahlvorbereitungen.

Am Sonntag, dem 14. April 2024, findet die Wahl des neuen Oberbürgermeisters statt. Die Vorbereitungen im Hause laufen momentan auf Hochtouren. Mit der Beschaffung der notwendigen Materialien sowie Erstellung der notwendigen Daten wurde begonnen.

In Vorbereitung auf die Wahl wurden die Wahllokale von 29 auf 28 reduziert. Alle 28 Wahlvorstände der Stadt Sangerhausen sind zwischenzeitlich personell besetzt. Als sehr positiv ist zu werten, dass sich 42 Bürgerinnen und Bürger freiwillig als Wahlhelfer zur Verfügung stellen.

Nach heutigem Stand werden voraussichtlich 5 Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters in Rennen gehen. Da aber die Bewerberfrist erst am 5. Februar 2024, um 18.00 Uhr endet, besteht durchaus noch die Möglichkeit, dass weitere Bewerbungen eingehen.

Über die Zulassung der eingegangenen Bewerbungen wird der Wahlausschuss am                           7. Februar 2024 entscheiden. Alle zugelassenen Kandidaten haben die Möglichkeit, sich am 7. März 2024, um 18.00 Uhr, in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums vorzustellen.

Alle Wahlberechtigten erhalten in der Woche vom 18. März bis 23. März 2024 ihre Wahlbenachrichtigungskarte.

Das Wahlbüro für die Briefwahl wird ab 25. März 2024 im Neuen Rathaus, Raum 306, welcher sich in der dritten Etage befindet, geöffnet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlhandlung vorab zu ermöglichen.

In gewohnter Weise wird die Beantragung der Briefwahlunterlagen auch über das Internet sowie über Smartphones mittels einscannen des QR-Codes realisierbar sein.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die Bewerberfrist für die Wahl des Stadtrates sowie der Ortschaftsräte seit dem 31. Januar 2024 läuft. Die erforderlichen Unterlagen können beim Gemeindewahlleiter oder im Referat Organisation und Wahlen der Stadt Sangerhausen abgeholt oder dort abgefordert werden.

Abschließend erhalten Sie einen Rückblick zu der Hochwassersituation in Oberröblingen.

Es sollte über drei Wochen dauern, bis sich die Hochwasserlage im Sangerhäuser Ortsteil Oberröblingen entspannt hat.  Die Freiwillige Feuerwehr Oberröblingen war seit dem 23. Dezember 2023 in aktiver Deichkontrolle und ab dem 26. Dezember 2023 mit Einsatzkräften aller Ortsfeuerwehren der Stadt Sangerhausen im Einsatz.

Am 30. Dezember 2023 hat Landrat André Schröder den Katastrophenfall für den Landkreis Mansfeld-Südharz ausgerufen und ein Hilfeersuchen zur Unterstützung bei der Bundeswehr gestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff verschafften sich am 4. Januar 2024 einen Überblick über die Lage in Oberröblingen und in Berga.

Seit dem 12. Januar 2024 hat sich die Situation deutlich entspannt, der Katastrophenfall ist beendet und damit waren die Kommunen wieder zuständig.

Letztendlich wurden über 1 Millionen Sandsäcke mit Unterstützung der Bundeswehr verbaut.

Schlimmstes Szenario war, die Ortschaft wird von den Wassermassen überflutet.

Tatsächlich haben alle Einsatzkräfte sprichwörtlich "...mit Mann und Maus" den Ort davor bewahrt. Viele engagierte Helferinnen und Helfer waren auf den Beinen, um im Hochwasser zu helfen.

Zu Spitzenzeiten waren allein in Oberröblingen täglich 500 Einsatzkräfte plus 150 Zivilisten im Einsatz.  Ohne ihr außerordentlich großes Engagement hätte das Hochwasser weitaus schlimmere Folgen haben können.

Deshalb gilt allen Helferinnen und Helfern mein herzlicher Dank. Und das gilt vor allem für die ehrenamtlichen Kräfte, für die Zivilbevölkerung, Freiwilligen Feuerwehren, für das Technische Hilfswerk, Hilfsdienste und an die vielen unterstützenden Firmen.

In diesem Zusammenhang geht mein Dank auch an die Arbeitgeber, die Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz problemlos freigestellt haben – und das teilweise über Tage. Geholfen haben in dieser schwierigen Situation natürlich auch diejenigen, die die Helfer mit Essen und Trinken versorgt haben. Wo es nötig wurde leisteten alle zusammen schnelle und unkomplizierte Hilfe. Alle, die bei diesem Hochwasser geholfen haben, verdienen den Dank unserer Stadt. Ich habe größte Hochachtung und Respekt vor diesem freiwilligen Engagement.

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